Wenn es nach dem Willen von Fluggesellschaften und Airport-Betreibern geht, könnte es in Deutschland bald ein anderes Flugsicherungssystem geben. Im Gespräch ist eine privatrechtliche Organisationsform.

Überfüllte Lufträume, steigende Nachfrage nach Flugmöglichkeiten und ein überholtes staatliches System der Flugsicherung haben zu Initiativen geführt, an deren Ende möglicherweise die Gründung einer privatrechtlichen deutschen Flugsicherung steht. Beteiligt an der kürzlich erfolgten Gründung eines "Planungsbüros Luftraumnutzer" sind die Lufthansa, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrtunternehmen (ADL), zu der fast alle bedeutenden deutschen Charter-Airlines gehören. Zu den Aufgaben des Büros gehören eine Bestandsaufnahme der Flugsicherungsverfahren sowie Ausbildungs- und Förderungskonzepte für Fluglotsen.

Damit haben sich erstmals in der Bundesrepublik drei der wichtigsten Nutzergruppen der Flugsicherung zusammengeschlossen, um am bisher rein staatlichen Luftraum-Kontrollsystem zu rütteln. Schon seit Jahren klagen die Fluglotsen über zu geringe Bezahlung im Vergleich mit ebenso lange ausgebildeten Piloten, und sie kritisieren die veraltete technische Ausrüstung sowie die insgesamt fehlende Luftraum-Nutzungsplanung. Längst führt die Überfüllung des Luftraumes vor allem in Frankfurt und München zum Teil zu erheblichen Verspätungen, nach Meinung von Experten wird sich die Lage im Laufe des Jahres weiter zuspitzen.

Seitens der Bundesregierung, die die Flugsicherung in erster Linie als hoheitliches Rechtsgut ansieht und deshalb am besoldungsmäßig hinderlichen Beamtenstatus der Lotsen eisern festhält, gibt es bisher nur unzureichende Lösungsvorschläge. Mit technischen Verbessefungen, deren Wirkung teilweise erst in fünf bis sieben Jahren eintreten kann, will sie für mehr Luftraumkapazität sorgen.

Mit der Gründung des Planungsbüros wollen die drei Beteiligten nun wohl mehr oder minder diskret das Staatsmonopol im Flugsicherungsbereich unterlaufen. Das wird zwar offen nicht zugegeben, geht aber aus der Satzung der Neugründung deutlich hervor. Warum man Sinn und Zweck der Aktion derart verdeckt hält, wird nur unter der Hand eingeräumt: Erst solle der Staat seine finanziellen Nachholverpflichtungen in diesem Bereich erfüllen, und dann dürfe er den ganzen Flugsicherungsapparat an die "Privaten" abgeben.

Im Bonner Verkehrsministerium beobachtet man das Geschehen mit Argwohn und sieht sich dadurch massiv unter Handlungsdruck gesetzt. "Das kann der Sache aber nur nützen", meint schadenfroh ein Vertreter eines deutschen Charterflugunternehmens.

Hans-Georg Ungefug