ZEIT: Wird die Gemeinnützigkeit von Wohnungsbauunternehmen möglicherweise nicht im Rahmen der Steuerreform neu geregelt, sondern durch ein gesondertes Gesetz, wie es viele Ihrer Kritiker verlangen?

Schneider: Das Schicksal des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ist offen. Die Bauminister aller Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, die Regelungen zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aus dem Steuerreformpaket herauszulösen. Das hat zu einer Protokollnotiz im Kabinett geführt, was bedeutet, daß der Wegfall der Steuerfreiheit für gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften fraglich geworden ist. Denn es ist durchaus möglich, daß Bundesrat und Bundestag bei der Behandlung des Gesamtkomplexes für den Fortbestand der Wohnungsgemeinnützigkeit votieren.

ZEIT: Sollte es dennoch zur Abschaffung der Steuerfreiheit kommen, könnten die betroffenen Wohnungsbauunternehmen dann trotzdem an der Gemeinnützigkeit festhalten?

Schneider: Selbstverständlich. Was heißt denn gemeinnützige Wohnungswirtschaft, was bedeutet gemeinnütziges Handeln im Sinne der Wohnungsgemeinnützigkeitsfrage?

Gemeinnützig handelt, wer wirtschaftliche Erträge im Unternehmen beläßt und dadurch die Mieten auf niedrigem Niveau hält. Die Beschlüsse der Bundesregierung sollen die Wirtschaftlichkeit der gemeinnützigen Unternehmen auf Dauer stärken und ihren Fortbestand sichern. Statt der starren Bindung an die Kostenmiete könnten die Unternehmen künftig selbstverantwortlich eine Unternehmensmiete kalkulieren, also innerhalb ihrer Bestände einen sozialen Lastenausgleich durchführen. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist älter als ihre Steuerfreiheit.

ZEIT: Das Regierungsvorhaben wird heftig kritisiert. Sozialdemokraten, Mieterbund und obendrein ihr CSU-Parteifreund August Lang – als bayerischer Innenminister auch zuständig für den Wohnungsbau – : Sie alle befürchten steigende Mieten auf breiter Front.

Schneider: Ich glaube, das liegt an der unterschiedlichen Bewertung der Auswirkungen unserer Reformbeschlüsse.