Ein Bericht des nordrhein-westfälischen Landesrechnungshofes machte Schlagzeilen: Beratungsstellen sollen sich staatliche Zuwendungen erschwindelt haben. Doch der Bericht ist fehlerhaft und die finanzielle Lage der freien Wohlfahrt ernst.

Von Roland Kirbach

Düsseldorf

Wohlfahrtsverbände und Kirchenkreise in Nordrhein-Westfalen müssen sich unversehens massiver Kritik stellen. Schuld daran ist ein 167 Seiten umfassender Bericht des Landesrechnungshofes an das Düsseldorfer Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die staatlichen Kontrolleure hatten im vergangenen Jahr stichprobenartig 20 kirchliche und 23 nichtkirchliche "Zuwendungsempfänger" geprüft, die "Beratungsstellen für Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung" beziehungsweise "Familien- und Lebensberatungsstellen" unterhalten. Insgesamt 61 oder 160 Beratungsstellen des Landes wurden damit erfaßt.

Folgt man den Ausführungen der Prüfer, so haben sich mehr oder weniger all die Verbände, die dem Gemeinwohl dienen wollen, just an diesem Gemeinwohl vergangen. Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) wie die Caritas, das Diakonische Werk wie pro familia sollen sich über Jahre hinweg mit gefälschten Belegen und unter "mißbräuchlicher Ausnutzung von Unzulänglichkeiten bei der verfahrensmäßigen Abwicklung" Geld vom Staat erschwindelt haben. Der Bericht besteht, abgesehen von einem kurzen Einleitungsteil, fast nur aus der Beschreibung konkreter Einzelfälle solcher angeblicher Verfehlungen.

Doch nicht nur an den Trägern der Beratungsstellen übte der Rechnungshof Kritik, er nahm sich auch das Ministerium und die nachgeordneten Behörden vor. Anträge auf Zuschüsse würden "teilweise völlig unzureichend" geprüft, ebenso die Nachweise über die Verwendung des gezahlten Geldes. Manche Beratungsstellen würden doppelt gefördert, weil im Sozialministerium zwei verschiedene Abteilungen für die zwei Beratungsbereiche zuständig sind. Schließlich führten die zwei unterschiedlichen Finanzierungsarten – zum einen die sogenannte "Anteilfinanzierung", zum anderen "Festbetragsfinanzierung" – zu "verfahrensmäßigen Schwierigkeiten".

Der interne Bericht machte rasch Schlagzeilen. Nach der Lektüre ist Awo-Geschäftsführer Rainer Brückers erstaunt, wie es zu der massiven Schelte, zu der pauschalen Verurteilung der Wohlfahrtsverbände kommen konnte. "Zu 50 Prozent enthält der Bericht gar keine Vorwürfe", sagt er. Vielfach werfe der Rechnungshof nur Fragen auf, lege Mißverständnisse und unterschiedliche Auslegungen von Richtlinien offen, ohne deshalb in jedem Fall Böswilligkeit und Vorsatz zu unterstellen.