Die tschechoslowakischen Kommunisten sind zu wirtschaftlichen Konzessionen bereit, doch politische Veränderungen lehnen sie strikt ab.

Anders als in Warschau und Budapest hat die KP-Führung in Prag Gorbatschows Reformpolitik nur zögernd aufgegriffen. Die personellen Veränderungen auf der jüngsten Sitzung des Zentralkomitees sind wenig aussagekräftig. Eine leichte Veränderung zugunsten der Pragmatiker signalisiert der Aufstieg des Parteisekretärs der Slowakei, Jozef Lenart, zum ZK-Sekretär. Er wird als Verantwortlicher für Wirtschaftsfragen fungieren, während der Dogmatiker Antonin Kapek, Parteichef der Stadt Prag, aus dem ZK-Präsidium ausschied.

Parteichef Jakeš sucht nach einem Weg vorsichtiger Wirtschaftsreformen ohne politischen Pluralismus. Das Unternehmensgesetz, das den Betrieben größere Selbständigkeit sichert, wird um ein halbes Jahr vorgezogen und tritt bereits am 1. Juli in Kraft. Obwohl einige Regelungen an das Programm des Prager Frühlings von 1968 erinnern, wird jeder Zusammenhang nachdrücklich bestritten.

Jakeš warnte davor, die „Demokratisierung“ für antisozialistische Ziele zu mißbrauchen. Für die neue katholische Massenbasis machte er „antikommunistische Kräfte“ verantwortlich und rechtfertigte damit im nachhinein noch einmal das Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration von Gläubigen in Bratislava Ende März.

Unabhängigen gesellschaftlichen Bewegungen sprach Jakeš das Recht auf organisierte Tätigkeit ab. Wie ernst diese Drohung gemeint ist, bewies die Polizei, als sie fast zeitgleich zur ZK-Sitzung dreißig Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe Charta ’77 in einer Prager Wohnung festnahm.

H. H.