Von Herbert Schäfer

Ich kann nicht länger schweigen. Aber nennen sie bloß nicht meinen Namen“, beschwört ein hessischer Regierungsbeamter Journalisten. Er fürchtet den Bannstrahl seines Dienstherrn, des Sozialministers Karl Heinrich Trageser (CDU), „der sich bei der Verbraucheraufklärung zur Ölpanscherei sehr zugeknöpft verhält“. Schadenersatzforderungen der Wirtschaft in Millionenhöhe seien angedroht worden, „wenn unsereins den Mund aufmacht“.

Es sei ein Trauerspiel ohnegleichen: Bei der Belastung von Nahrungsgütern mit Per, Tri (Per- und Trichlorethylen) sowie anderen chemischen Fettlosem handle es sich „eindeutig um den bisher schlimmsten europäischen Lebensmittelskandal“. Trotzdem werde die Öffentlichkeit von den Verantwortlichen in Brüssel, Bonn und den Bundesländern „über das tatsächliche Ausmaß getäuscht“.

Die Täuschung könnte System haben – zum Beispiel bei der Entsorgung: Es wird zwar vielerorts verseuchtes Olivenöl aus dem Verkehr gezogen (in Frankfurt auf einen Schlag 13.128 Flaschen aus Spanien), jedoch nicht unbedingt als Sondermüll vernichtet, wie es die Vorschriften eigentlich verlangen. Die meisten der dazu befragten Behörden schweigen sich aus. Dagegen befürchtet der Leiter des chemischen Untersuchungsamtes der Stadt Bonn, Professor Ulrich Bauer, letztlich eine „Entsorgung“ beim Verbraucher: „Gibt man den Händlern nämlich belastetes Öl zurück, sammeln sie es im Container. Dann kommt frisches Öl dazu und wird gemischt, bis alles unter einem Milligramm ist. Hinterher wird es wieder verscherbelt – aber diesmal nicht als kaltgepreßtes, sondern als gewöhnliches Öl.“

Bauer warnte bereits 1984 in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit an der Ruhr-Universität Bochum vor Per in zahlreichen Lebensmitteln. Nach seiner Kenntnis („Es geht eigentlich nur um Geld. Da will man aus der Olive rauskitzeln, was drin ist“) sind derartige Machenschaften nicht einmal verboten. Sobald der Richtwert von einem Milligramm Per pro Liter Olivenöl unterschritten wird, kann die Lebensmittelüberwachung den Handel mit solchen Mixturen nicht unterbinden. Sie müssen lediglich als wertgemindert deutlich gekennzeichnet sein. Aber welcher Händler tut das?

Das ist ein Schlupfloch im Paragraphennetz. Die Grünen im Bundestag möchten es schnellstens stopfen. In dieser Woche werden sie einen entsprechenden Antrag stellen. Die Abgeordnete Hannelore Saibold gibt der Bundesregierung die Schuld. Statt für Klarheit auf dem Verordnungsweg zu sorgen, lasse die Regierung zu, „daß in der Lebensmittelindustrie jeder die gefährlichen Stoffe in freier Handarbeit verwenden kann“.

Der Verdacht der Grünen, daß das Gerangel um Grenzwerte nur ein politisches Ablenkmanöver ist, erhielt am vergangenen Wochenende neue Nahrung. Gerade erst hatte Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) spektakulär verlangt, Lebensmittel bereits von einer Belastung von 0,1 (statt derzeit einem) Milligramm Per oder Tri pro Kilo an aus dem Verkehr zu ziehen. Da verlautete aus dem Ministerium hinter vorgehaltener Hand, Töpfer rechne in Wirklichkeit gar nicht mit der Durchsetzbarkeit seiner Forderung. Die Lobby der Nahrungsmittelindustrie habe die Weichen mit Hilfe Bonns und der Brüsseler Eurokraten längst in eine andere Richtung gestellt.