Die sozialdemokratische Regierung will sich mit einem neuen Umweltprogramm profilieren

Von Wolfgang Zank

Mit dieser Vorlage machen wir etwas, was keiner vorher gemacht hat – wir geben einen umfassenden Überblick darüber, wie die gesamte schwedische Gesellschaft in umweltfreundliche Richtung umgestellt werden soll." Mit diesen Worten stellte Schwedens Energie- und Umweltministerin Birgitta Dahl Anfang März ihr neues umweltpolitisches Programm vor. Die Ministerin und ihre Mitarbeiter strahlten rundum Zufriedenheit aus.

Alles in allem umfaßt das neue Paket der Ministerin achthundert engbeschriebene Seiten. "Wir haben in den letzten Wochen vor der Präsentation des Pakets Tag und Nacht geschuftet", erzählt Hakon Kjällän in perfektem Wienerisch. Er ist studierter Germanist und nun politischer Berater von Birgitta Dahl. Seine Chefin lobt er in einem fort: "Eine ganz tolle Frau! Wie die rangeht!"

Nachdem der bereits 1980 per Volksabstimmung beschlossene Ausstieg Schwedens aus der Kernenergie beschleunigt wird und schon 1995 der erste Reaktor abgeschaltet werden soll, verspricht die Ministerin nun auch, andere Umweltgesetze gleich reihenweise zu verschärfen:

  • Die Verwendung von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen (FCKW) muß in den nächsten zwei Jahren um die Hälfte gesenkt werden und ist ab Ende 1994 völlig verboten. Schweden steht damit weltweit an der Spitze im Kampf gegen die FCKW. Diese, vor allem als Treibmittel benutzten Gase, greifen die dünne Ozon-Schicht der Atmosphäre an und haben sie über der Antarktis bereits durchbohrt ("Ozon-Loch").
  • Für leichtere Busse und Lkws gelten ab dem Modelljahr 1992, für schwere Fahrzeuge ab 1994 strengere Abgasvorschriften. Pkws müssen aufgrund bereits erlassener Gesetze ab 1989 mit einem Katalysator ausgerüstet sein, Schweden zieht dann mit den USA gleich und nimmt in Europa eine einsame Führungsspitze ein.
  • Die Emission von Schwefel, Stickoxiden, organisch gebundenem Chlor und anderen Umweltgiften sollen erheblich reduziert werden.
  • Ab 1989 werden nach und nach Abgaben auf umweltbelastende Stoffe eingeführt oder erhöht.
  • Die Strafen werden verschärft; für schwere Vergehen gibt es in Zukunft Gefängnis.
  • Staatsanwälte und Polizisten werden besser geschult und einhundert neue Planstellen bei den Umweltbehörden geschaffen.
  • Betriebe, die mit umweltschädlichen Stoffen hantieren, müssen in Zukunft eine obligatorische Versicherung nach Art der Kfz-Versicherung abschließen.

Bei so viel Rührigkeit schlägt der Ministerin auch Ablehnung entgegen. Electrolux-Konzernchef Anders Scharp, der in seine Kühlschränke Fluor-Chlör-Kohlenwasserstoffe einbauen läßt, deutete bereits mit dezentem Hinweis auf die italienischen Produktionsstätten Konsequenzen an: "Wir können dazu gezwungen werden, zukünftige Investitionen ins Ausland zu verlegen."