Von Gerhard Spörl

Bonn, im April

Rund viereinhalb Millionen Ausländer leben in der Bundesrepublik, und die Zahl ist seit sechs Jahren konstant geblieben. Dafür gibt es verschiedene Erklärungen. Wer dem Innenminister zuneigt, glaubt an die Abwehrkraft starker Worte. Denn neue Taten, neue Gesetze hat die Regierung bislang nicht beschert; nach vielen folgenlosen Anläufen steht in der Bonner Koalition jetzt erneut die Auseinandersetzung über die Ausländerpolitik an. Wer sich in deutschen Kindergärten und Schulen umsieht, muß zur Kenntnis nehmen, daß viele ehemalige Gastarbeiter ihre Lebensentscheidung getroffen haben: Die Bundesrepublik, die partout kein Einwanderungsland sein will, hat längst Einwanderer bekommen.

Die alten Begründungen, weshalb nicht sein darf, was per Gesetz nicht zu tilgen ist, ziehen weniger denn je. Am frommen Wunsch, jeweils nach Bedarf und Belieben Gastarbeiter hereinzuholen und wieder wegzuschicken, hängt mittlerweile auch die CSU nicht mehr. Die Arbeitsmärkte internationalisieren sich und ein bißchen kulturelle Vielfalt schadet auch den Deutschen nicht. Wichtiger ist noch, daß ein neues Ausländergesetz ein Stück Außenpolitik darstellt. Die Türkei hat sich teuer abkaufen lassen, daß sie die Möglichkeiten des EG-Assoziationsabkommens nicht ausschöpft und noch viel mehr Landsleute in die Bundesrepublik schickt. Deshalb müssen einige Rücksichten walten, wenn es demnächst ins Detail geht über Aufenthaltsberechtigung, Einbürgerung und Kindernachzug.

Die Diskussion läuft erst an. An den ersten Kommentaren aus den Regierungsparteien fällt angenehm auf, was diesmal nicht gesagt wird. Als Leitmotiv mußte bisher herhalten, daß das Ausländerproblem nichts als ein Türkenproblem sei. Das ist nicht einmal falsch. Doch die allzuoft gebrauchte Deichgrafen-Metaphorik (Kommen noch mehr Türken, brechen alle Dämme) trug vor Jahren zur bestürzenden Xenophobie bei. Nebenbei deutet sich an, daß die liebgewordenen Feindbilder nicht mehr ganz stimmen. Friedrich Zimmermann verzichtet wohl freiwillig auf seine Vorstellung, daß nur noch Kinder unter sechs Jahren von ihren Eltern hierher nachgeholt werden dürfen. Die Regierung muß in den nächsten Jahren Wichtigeres entscheiden – Gesundheitsreform, Steuerreform, Kurzstreckenwaffen. Das überfällige Ausländergesetz steht nicht ganz oben auf der Prioritätenliste. Die sich andeutende Liberalität ist ein Nebenprodukt dank günstiger Umstände.

An neuen Argumenten mangelt es. Dennoch haben sich die Gewichte innerhalb der entscheidenden Gremien verschoben. Im- Blick auf die neunziger Jahre fiel Kanzleramtsminister Schäuble folgendes auf: „Langfristig werden wir nicht umhin können, die Schrumpfung der deutschen Bevölkerung zumindest teilweise durch einen verstärkten Zuzug von Ausländern auszugleichen. Das bedeutet auch, daß wir nicht ausländerfeindlich werden dürfen...“ Die CDU-Sozialausschüsse merkten frühzeitig an, „das Leitbild des deutschen Nationalstaates mit ausschließlich deutschem Staatsvolk“ sei zu relativieren; Partnerschaft und nicht länger Gefahrenabwehr müßten zu Leitbildern der Ausländerpolitik werden. In dieser für sie charakteristischen Mischung aus Nützlichkeitsdenken und Idealismus steuert die Regierung auf ein akzeptables Gesetz zu.

Zu unterscheiden sind nach wie vor zwei Annäherungsweisen. Die FDP, zumal nach dem Sündenfall in Sachen Vermummungsverbot, verteidigt hier ihren Restbestand an unstrittiger Liberalität. Sie will dafür’sorgen, daß Ausländer, die lange im Lande gelebt haben, im Prinzip den Deutschen gleichgestellt werden. Sie legt daher den Integrationsgedanken großzügig aus. Darunter fällt auch das kommunale Wahlrecht für Bürger aus EG-Staaten. Die FDP macht dabei gemeinsame Sache mit der SPD und den Gewerkschaften; auch eine Minderheit in der Union ist diesem Gedanken nicht gänzlich abhold. Mit Integration soll dort angefangen werden, wo es nun einmal sinnvoll ist: in Schulen und Kindergärten, bei der Berufsausbildung. Politische Partizipation schließt sich dann folgerichtig an.