Alle Welt glaubt, nun habe das Bundesverfassungsgericht endgültig über das Ehenamensrecht entschieden. Der erste Senat beschloß: Die gesetzliche Verpflichtung der Ehegatten, einen gemeinsamen Ehenamen zu führen, verletze nicht das Persönlichkeitsrecht jenes Ehegatten, dessen Geburtsname nicht Ehename werde. Karlsruhe hat damit über zwei Vorlagebeschlüsse des Amtsgerichts Tübingen entschieden, in denen der Amtsrichter für deutsche Ehen reklamierte, was für deutsch-ausländische Ehen längst gilt und in 106 Ländern der Erde üblich ist: Bei der Heirat dürfen die Brautleute ihre bisherigen Namen behalten.

Doch Karlsruhe konnte sich zu dieser Freiheit nicht durchringen. Zwar bekennt sich der Erste Senat zur Bedeutung des Namens als Ausdruck der Identität und Individualität, zwar sagt das Gericht auch, der Schutz der Familie gebiete die Wahl eines einheitlichen Namens nicht: der Gesetzgeber könne das so und so regeln. Aber der bestehende Zwang zum einheitlichen Familiennamen sei in Ordnung. Das Gericht verzichtete auf eine Erörterung darüber, warum der Gleichheitssatz nicht verletzt sein soll. Die Tübinger Vorlage hatte beanstandet, der oft übliche Doppelname offenbare automatisch den Familienstand des Namensträgers. Karlsruhe antwortet mit dem windigen sprachlichen Trick, „das Verschweigen des Familienstandes“ gehöre nicht zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, und spricht auch von „Geheimhaltung“ des Familienstandes. Es ging aber nicht um solche Motive, sondern um das Argument, daß die automatische Offenbarung des Familienstandes durch den Doppelnamen den Gleichbehandlungsanspruch eines Ehegatten verletzt. Apodiktisch läßt das Gericht hier dem Gesetzgeber den Vonritt, und der hat sich in Gestalt des Bundesjustizministers sofort gemeldet – mit der vorlauten Äußerung, er sehe keinen zwingenden Grund, das Ehenamensrecht zu ändern.

Aber merkwürdig – Karlsruhe hat über den kniffligsten Fall noch gar nicht entschieden. Es sagt nur auf Seite 20 der Entscheidung einmal sphinxhaft: „Ob die im ... BGB enthaltene Regelung, wonach der Geburtsname des Mannes Ehename wird, wenn die Eheleute keine Bestimmung treffen, vor dem Verfassungssatz ‚Männer und Frauen sind gleichberechtigt‘ Bestand haben kann, ist zweifelhaft...“ Dieses obiter dictum, diese Nebenbemerkung, trifft seltsamerweise genau den Sachverhalt der dritten Vorlage aus Tübingen, über die Karlsruhe noch nicht entschieden hat. Offenbar dachten unaufmerksame Leser des Tübinger Beschlusses, der sei mit den anderen Vorlagen identisch. So hörten weder das Amtsgericht Tübingen noch die betroffenen Eheleute bisher etwas von ihm: Er scheint in den Aktenbergen des Gerichts verlorengegangen, obwohl doch in dem obiter dictum schon für ihn eine herzhafte Vorentscheidung gefällt wurde: „Zweifelhaft“ heißt in Karlsruhe, daß die Praxis des Gesetzgebers, den Mannesnamen zum Ehenamen zu machen, wenn die Brautleute keine Bestimmung treffen, sehr wahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt.

In dieser nirgendwo erwähnten Vorlage vom 24. November 1986, über die noch nicht entschieden ist, waren die Eheleute nicht teilweise Ausländer oder stellten einen Hauptantrag (jeder behält seinen Namen) oder einen Hilfsantrag (der Name der Frau soll Ehename werden). In dem dritten Fall hatten die Brautleute nur schlicht gesagt: Wir wollen beide unsere alten Namen behalten. Der Standesbeamte hatte dazu gemeint: das ist nicht erlaubt, und gemäß dem „Stichentscheid des Gesetzgebers“ den Mannesnamen als Ehenamen eingetragen. Hiergegen richtete sich die dritte Vorlage aus Tübingen. Wenn die Namens-Automatik verfassungswidrig ist – alles spricht dafür – darf am wenigsten der Standesbeamte den Ehenamen bestimmen. So bliebe, wenn die Brautleute „keine Bestimmung treffen“ (BGB-Text), der Losentscheid (!). Oder die Möglichkeit: Jeder Gatte behält seinen Namen. Wir warten gespannt auf die nächste Entscheidung aus Karlsruhe.

Hanno Kühnert