Die Kritik an seinen Reformplänen, die Postminister Christian Schwarz-Schilling in der vergangenen Woche sowohl von der Mehrheit der Bundesländer als auch von einigen seiner Bonner Kabinettskollegen hat einstecken müssen, hätte weniger stabile Naturen wohl gleich resignieren lassen. Kritik indes hat Schwarz-Schilling noch nie sonderlich beeindruckt.

Soviel Schelte auf einmal hat er auch gar nicht verdient. Daß er bei seinen Plänen, aus der Bundespost drei verschiedene Unternehmen unter einem ministeriellen Dach zu schneidern, die Geschäftsordnung der Bundesregierung mißachtet hat, ist nun wirklich eine läßliche Sünde. Wer wie der Innenminister daran herummäkelt, macht sich eher selbst als Formalist lächerlich. Allerdings sollten mehr als fünf Jahre Bonner Kabinettsarbeit ausreichen, um zu lernen, daß in Bonn nicht gerade erfolgreich sein kann, wer sein Ressort nach Art eines mittelständischen Prinzipals führt. Mißachtung des Regierungsrituals bleibt nicht ungestraft. Da ist Bonn kleinkarierter, als mancher denkt.

In der Sache selbst hingegen ist der Postminister eher zu bedauern. Die Deutsche Bundespost ist ein Staatskonzern mit 50 Milliarden Mark Umsatz und 560 000 Beschäftigten. Sie soll gemäß ihrem gemeinwirtschaftlichen Auftrag die Republik möglichst gleichmäßig versorgen. Diesen Apparat so umzumodeln, daß man ihn hernach wie eine private Aktiengesellschaft lenken kann, das kommt der Quadratur des Kreises gleich. Wer sich diese Last aufbürdet, muß scheitern.

Das haben die Kritiker letzte Woche mehr als deutlich gemacht. Mit dem herkömmlichen öffentlichen Dienstrecht ist gerade noch recht und schlecht Staat zu machen, jedoch kein Unternehmen zu lenken, in dem markt- und betriebswirtschaftliche Kriterien gelten. Obendrein soll sich die neue Post nach weitgehender Entmonopolisierung der Dienste auch noch dem Wettbewerb stellen. Schwarz-Schilling hatte die Hindernisse zwar erkannt, er erlag jedoch dem Irrtum, er könne mit seiner Reform auch Sonderrechte durchsetzen. Die Idee, Spitzenpositionen auf Zeit zu besetzen, zusätzliche Vergütungsanreize zu schaffen und die Stellen abweichend vom Dienstrecht flexibler zu besetzen, ist bestechend und sicher hilfreich für viele Behörden. Doch solche Sonderwünsche mit Folgewirkung mochte der Innenminister seinen Kabinettskollegen nicht erfüllen. Eine gründliche Entrümpelung des öffentlichen Dienstrechts ist. vom amtierenden Innenminister Friedrich Zimmermann nicht zu erwarten.

Aber Zimmermann leistet nicht allein Widerstand. Finanzminister Gerhard Stoltenberg und die Mehrheit der Bundesländer bemängeln die Absicht des Postministers, den bisherigen Finanzausgleich zwischen rentablen und unrentablen Dienstzweigen der Post abzubauen. Ohne diesen internen Finanzausgleich müßten entweder die Gebühren – etwa im Brief- und Paketdienst – zum Teil drastisch erhöht oder die Leistungen eingeschränkt werden. Da beides ein Politikum allerersten Ranges ist, argwöhnen die Kritiker ganz richtig, daß Teile der Post langfristig zu Subventionsempfängern der öffentlichen Haushalte werden.

Ähnliches befürchtet die Mehrheit der Bundesländer aus einem weiteren Grund. Nach wie vor soll die Bundespost auch öffentliche Aufgaben – etwa den flächendeckenden Netzausbau – übernehmen. So weit diese über die rein unternehmerische Notwendigkeit hinausgehen und politisch begründet sind, sollen sie vom Staat finanziert werden, wenn die nach unternehmerischen Kriterien erwirtschafteten Erträge der Post dafür nicht ausreichen. Das ist konsequent gedacht. Denn die Kosten für das Sozialtelephon oder das subventionierte Päckchen nach drüben sind unternehmensfremde politische Lasten. Die politisch und sozial bedingten Aufgaben kosten die Post rund zwei Milliarden Mark. Ohne diese Bürde könnten die Gebühren gesenkt werden.

Doch was sie heute noch dank des Fernmeldemonopols mit durchschleppt, werden die drei Unternehmen – Postdienst, Postbank und Telekom – künftig nicht mehr können, wenn sie ganz nach privatwirtschaftlichem Kalkül arbeiten und sich außerdem noch dem Wettbewerb mit privaten Anbietern stellen sollen, die mit unternehmensfremden Aufgaben nichts am Hut haben. Folgerichtig hat die Mehrheit der Bundesländer auch bei diesem Teil der Reform die Gefahr erkannt, daß die Post bald zum Kostgänger des Fiskus wird. Und dabei machen sie nicht mit.