Mainz

In Rheinland-Pfalz haben die Grünen Staub aufgewirbelt: Verfassungsstaub. Überraschend für die anderen Parteien forderte Gernot Rotter, endlich die Todesstrafe aus dem Text der Landesverfassung zu streichen. Ohne daß es Rheinland-Pfälzer ahnen, steht sie seit nunmehr einundvierzig Jahren in Artikel 3 geschrieben: „Das Leben des Menschen ist unantastbar. Es kann nur auf Grund eines Gesetzes als Strafe für schwerste Verbrechen gegen Leib und Seele durch richterliches Urteil für verwirkt erklärt werden.“

Vorerst ist Rotters Antrag im Landtag gescheitert. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP lehnte seine Initiative als „Effekthascherei“ ab, und sogar die SPD versagte ihre Zustimmung. Die Sozialdemokraten wollten den Antrag immerhin an den Rechtsausschuß weiterleiten, was ebenso fehlschlug.

Keiner, außer den Grünen, sieht „Handlungsbedarf“. Artikel 3 sei sowieso kein „geltendes Recht“, kritisierten CDU, FDP und SPD gemeinsam eine Redewendung Rotters – und was nicht gelte, das könne man nicht abschaffen. Tatsächlich: Artikel 102 des Grundgesetzes erklärt die Todesstrafe für nichtig und bricht als Bundesrecht widersprechende Bestimmungen in den Landesverfassungen. Trotzdem müßte allen Parteien daran gelegen sein, Rechtswirklichkeit und Verfassungstext in Einklang zu bringen.

Und so zeitigt Rotters Antrag späte Folgen: Justizminister Peter Caesar hat eine Kommission aus Richtern und Rechtsexperten berufen; sie soll die Verfassung „total entrümpeln“. Die Todesstrafe wäre dabei nur Nebensache gewesen, gewinnt durch Rotters Wirbel aber an Bedeutung. Der eigentliche Anlaß für Caesars Eifer seien ganz andere Bestimmungen, deren Gültigkeit nicht geklärt ist, wie Pressesprecherin Erika Reischauer mitteilt.

Obwohl die Kommission, in der Oppositionelle fehlen, ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, steht für Caesars Sprecherin bereits fest: „Die Todesstrafe wird jetzt gestrichen, davon können Sie ausgehen!“ Allerdings schlage die Juristengruppe nicht vor, den Satz des Grundgesetzes, in der Landesverfassung zu wiederholen, wie im Saarland geschehen. „Das Parlament kann dennoch darauf drängen“, erläutert Erika Reischauer schließlich.

Rotter aber verspricht sich gerade von dem Satz „Die Todesstrafe ist abgeschafft“, ein Signal für andere Bundesländer: Denn auch in Bayern, Hessen und Bremen schlummert die Todesstrafe noch in der Verfassung. Und nicht nur dort, sondern auch in den Köpfen mancher Politiker.