Von Matthias Naß

Während in Pekings Großer Halle des Volkes die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses offener debattierten als je zuvor auf einer Sitzung des chinesischen Parlaments, tauchten auf dem Campus der renommiertesten Universität der Hauptstadt, der Beida, erstmals seit über einem Jahr wieder kritische Wandzeitungen auf. Chinas Studenten meldeten sich zu Wort, weil nach ihrer Meinung das Geld für die Bildungspolitik allzu spärlich fließt. Einige vorwitzige Hochschüler wollten den Parlamentsabgeordneten gar ihre Dienste als Schuhputzer anbieten – spöttischer Protest gegen den Vorschlag von Parteichef Zhao Ziyang, Lehrer und Studenten sollten ihren kärglichen Lebensstandard durch Nebenjobs aufbessern.

Die aufmüpfigen Hochschüler dürften nicht schlecht gestaunt haben, als einzelne Volkskongreßdelegierte unverblümt Partei für ihre Forderungen ergriffen. "Alles in China gewinnt an Wert, nur der Abfall und die Intelligenz nicht", erboste sich der Abgeordnete Ye Gongshao vor dem Plenum. Gewundert haben dürften sich auch die chinesischen Fernsehzuschauer, die den neuen Debattenstil am Bildschirm live miterleben konnten: Die "Handaufheber" im Volkskongreß demonstrierten plötzlich Selbstbewußtsein.

Toumingdu, Transparenz, lautet das Motto der Parteiführung, das neben den Begriffen gaige (Reform) und kaifang (Öffnung) inzwischen Eingang in das Vokabular der Politik gefunden hat. Glasnost nun auch in Peking? Der Wirtschaftsprofessor Qian Jiaju zitierte Michail Gorbatschows Buch "Perestrojka" und empfahl dessen Reformprogramm als "heilsame Medizin" auch für China.

Die englischsprachige Zeitung China Daily jubelte über die "knospende Demokratie" auf dem Volkskongreß. Doch nicht nur die kritischen Studenten verwiesen darauf, daß alle Personalentscheidungen und Gesetzesbeschlüsse des Parlaments zuvor vom Zentralkomitee abgesegnet worden waren. Immerhin durfte erstmals geheim abgestimmt werden. Und prompt erhielt der neue Staatspräsident Yang Shangkun 124 Gegenstimmen; gegen seinen Stellvertreter Wang Zhen votierten sogar 212 Abgeordnete. Die Wahl zweier Militärveteranen – Yang ist 81 Jahre, Wang ist 80 Jahre alt – mochte nicht so recht zu der seit langem propagierten Verjüngung des politischen Führungspersonals passen.

Bedeutsamer indessen ist, daß es den Modernisierern um Deng Xiaoping gelungen ist, nun auch die höchsten Staatsämter mit Anhängern des Reformkurses zu besetzen, nachdem sie auf dem Parteitag im vergangenen Herbst ihre Widersacher bereits aus dem Politbüro verdrängt hatten. Yang Shangkun, Bridgepartner Dengs, ist seit langem dessen engster Mitstreiter in der Armeeführung. Er half entscheidend dabei mit, die Streitkräfte um eine Million Mann auf nun drei Millionen Soldaten zu verkleinern und verteidigte unvermeidliche Budgeteinsparungen gegen die Wünsche der Militärs. Auch der neue Parlamentspräsident Wan Li, der sich energischer als jeder andere Spitzenfunktionär für politische Reformen eingesetzt hat, ist ein treuer Gefolgsmann Dengs und enger Vertrauter von ZK-Generalsekretär Zhao Ziyang. Wan löste den 86 Jahre alten Peng Zhen ab, einen orthodoxen Marxisten, der es verstanden hatte, im Volkskongreß wichtige Reformvorhaben zu blockieren.

So konnte das Gesetz über die Staatsunternehmen, das den Fabrikdirektoren größere Entscheidungsfreiheit gibt und die in den Betrieben bisher tonangebenden Parteifunktionäre entmachtet, mehrere Jahre lang wegen des Widerstandes der Konservativen nicht verabschiedet werden. Erst jetzt stimmte der Volkskongreß dem Gesetz zu. Damit ist der Weg frei für ein neues Konkursrecht: Betriebe, die rote Zahlen schreiben, sollen in China künftig geschlossen werden können.