Die mit viel Vorschußlorbeeren bedachte Steuerreform ist längst noch nicht beschlossen. Das Feilschen geht weiter.

Mit einer Anzeigenkampagne wirbt seit Anfang der Woche Finanzminister Gerhard Stoltenberg für die unpopuläre Steuerreform. Eines seiner Argumente lautet: „Unsere Steuerreform gibt Impulse, die im ganzen Land Kräfte freisetzen.“ Ehrlicherweise müßte man hinzufügen: auch da, wo es den Vätern der Reform mit Sicherheit nicht gelegen kommt. Zum Beispiel in den Bundesländern.

Rund siebzig Änderungen und Prüfungsaufträge zum Regierungsentwurf beschlossen die Ausschüsse des Bundesrats vergangene Woche quer durch die Parteien. Es geht dabei vor allem um Steuervergünstigungen, die zur Finanzierung der Reform ganz oder teilweise abgeschafft werden sollen. So publikumswirksame Themen wie Rabatte für Jahreswagen, Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit, Werbungskostenpauschale und Quellensteuer kommen damit erneut in die Debatte. Dabei dürfte Stoltenberg nichts sehnlicher wünschen, als von einem erneuten Einstieg in die Detaildiskussion verschont zu bleiben.

Es geht aber auch um grundsätzlichere Fragen – und auch da werfen dem Finanzminister unionsregierte Länder in schöner Eintracht mit der Opposition Prügel zwischen die Beine. Eine Mehrheit von sieben Bundesländern (die CDU-Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Berlin zusammen mit den vier SPD-Ländern Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg und Saarland) hat sich. darauf verständigt, eine Initiative von Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht zu unterstützen – und da geht es nicht nur um Geld, sondern um völlig neue Koalitionen.

Albrecht möchte die Hälfte der Ausgaben für die Sozialhilfe von den Ländern und Gemeinden auf den Bund verlagern (das heißt etwa zehn von zwanzig Milliarden Mark). Im Gegenzug bietet er dem Bundesfinanzminister an, die Länder würden ihm vier Prozentpunkte ihres Umsatzsteueranteils (etwa 4,5 Milliarden Mark) überlassen. Ein schlechtes Geschäft also für Stoltenberg.

Natürlich hat der Finanzminister nicht das geringste Interesse daran, daß Albrechts Initiative von Erfolg gekrönt wird. Er wird mit dem wachsenden Haushaltsdefizit jetzt schon nicht fertig; jede Konzession bei den Steuervergünstigungen läßt die Finanzierungslücke wachsen, und eine neue milliardenschwere Ausgabenlast durch Beteiligung an der Sozialhilfe müßte die ganze Finanzplanung über den Haufen werfen (oder zu beträchtlichen Steuererhöhungen führen).

Auf die Barrikaden gehen aber auch die wohlhabenden Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Sie werfen ihren Parteifreunden im Norden der Republik ungeniert Schlamperei und unsolides Haushalten vor. Der Albrecht-Vorschlag würde für sie zu einem schlechten Geschäft, weil sie bei der Umsatzsteuer mehr abtreten müßten, als sie bei der Sozialhilfe erhalten. Folglich ist von Solidarität keine Rede mehr. Was bleibt da den weniger begüterten Ländern übrig, als im Bundestag über die Parteigräben hinweg sich auf die ungewohnte Konstellation Nord gegen Süd einzulassen und die Bundesregierung unter Druck zu setzen?