Nach dem Giftunfall bei Sandoz im Herbst 1986 war das Thema Umweltkriminalität in aller Munde. Ein eklatantes Vollzugsdefizit im Umweltstrafrecht wurde wortreich beklagt und belegt. Das Motto damals: Die Großen läßt man laufen. Abhilfe wurde rasch versprochen, danach ebenso rasch vergessen. Die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zur Umweltkriminalität und die Debatte dazu haben nun erneut deutlich gemacht: Das Schwert ist recht stumpfe Statt Umweltdelikte anzuzeigen, stechen Amtsträger mit den Tätern sogar oft unter einer Decke. Sei es aus Angst um Arbeitsplätze oder weil man weiß, daß bei der Strafverfolgung nichts herauskommt, arrangiert man sich lieber.

Gemessen an der Zahl der Delikte sind harte Urteile selten. Freiheitsstrafen gibt es kaum, Geldstrafen, die man aus der Portokasse zahlt, sind die Regel. Wenn der Justizminister jetzt daran denkt, illegale Gewinne abzuschöpfen, die bei der Umweltverschmutzung entstehen, ist er auf dem richtigen Weg. Noch wichtiger aber ist die wirksame Strafverfolgung. Das hat nichts mit zunehmender Kriminalisierung der Wirtschaft zu tun, wie manche weismachen wollen. Umweltverschmutzung ist kriminell, und die Täter müssen unbeschadet ihrer Herkunft zur Verantwortung gezogen werden, auch solche, die nicht unmittelbar am Gifthahn drehen, auch die, die ganz oben juristisch für den Betrieb verantwortlich sind und sich selbst höchst selten die Hände schmutzig machen, hff