Schwandorf

Der Schwandorfer Landrat Hans Schuierer (SPD) kann mit ruhigem Gewissen behaupten, bei der Bevölkerung seines oberpfälzischen Landkreises großes Vertrauen zu genießen. Daß er vor vier Jahren mit siebzig Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, hatte sicherlich auch mit seinem politischen Engagement gegen die Wiederaufbereitungsanlage, die in seinem Landkreis entstehen soll, zu tun.

Gegen die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen und gegen die bayerische Staatsregierung hat Schuierer immer deutliche Formulierungen gebraucht. Er hat von einer „Ein-Mann-Demokratur Strauß’scher Prägung“ gesprochen und die Ansicht vertreten, der Unterschied zwischen Chile, Südafrika sowie anderen Militärdiktaturen, die der bayerische Ministerpräsident gerne besuche, und dem Freistaat Bayern werde „immer kleiner“.

Durfte Schuierer so etwas sagen? „Nein“, behauptet das bayerische Innenministerium, und es wies in der vergangenen Woche die Regierung der Oberpfalz an, gegen den SPD-Mann eine „Anschuldigungsschrift“ einzureichen. Damit wird dem Landrat ein Disziplinarprozeß gemacht. Schuierer hat erfahren, daß diese Entscheidung bei einer Sitzung des gesamten bayerischen Kabinetts gefallen ist. Der Schwandorfer Landrat hat auf diese Entscheidung lange warten müssen: Vor zwei Jahren und drei Monaten leitete die Bezirksregierung „disziplinarrechtliche Vorermittlungen“ gegen ihn ein.

Es bleibt nun also den Verwaltungsrichtern überlassen, darüber zu urteilen, was dem Landrat Hans Schuierer – der ja auch politische Funktionen bei der SPD innehat – zu sagen erlaubt ist. Schuierer selbst verteidigt sich damit, daß er nicht als Wahlbeamter, sondern als Politiker gegen die WAA aufgetreten sei. Eben diesen Unterschied machte die Bezirksregierung bislang nicht: Schuierer habe als Landrat „seine Pflicht zur neutralen, unparteiischen Amtsführung verletzt“.

Da stellt sich doch die Frage, wieso „neutrale, unparteiische Amtsführung“ automatisch auf der Seite einer Schwandorfer Atomfabrik zu sein hat.

Willy Kuhn