Unter den Verteidigern des bestehenden Systems der gesetzlichen Alterssicherung breitet sich Bunkermentalität aus. Verwundern kann das nicht. Haben sie doch seit Beginn der Rentenreformdiskussion vor nunmehr rund einem Jahrzehnt kein einziges der drängenden Probleme gelöst. Statt dessen empfehlen sie, wie unlängst der stellvertretende Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Franz Ruland, in der ZEIT Nr. 14/1988, nicht den Mut zu verlieren. Als ob es damit getan sei.

Völlig hilflos stehen sie vor allem folgenden Problemen gegenüber:

  • der wirksamen Verhinderung von Altersarmut,
  • der notwendigen Entkoppelung von Erwerbsarbeit und gesetzlicher Alterssicherung,
  • der Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beschäftigten des öffentlichen und privaten Bereichs und
  • dem Abbau der gesetzlichen Überversicherung gut verdienender Bevölkerungskreise.

Daß die Bundesrepublik Deutschland bei der wirksamen Verhinderung von Altersarmut im Vergleich zu ähnlich wohlhabenden Nachbarstaaten Nachholbedarf hat, ist kaum zu übersehen. Einige hunderttausend erwerbsunfähiger alter Menschen verfügen nicht über das Existenzminimum. Einige weitere hunderttausend müssen immer wieder das Procedere der Sozialhilfe über sich ergehen lassen. Und bei einer noch sehr viel höheren Zahl ist nach den Feststellungen von Sozialminister Norbert Blüm ungewiß, ob sie über existenzsichernde Alterseinkünfte verfügen.

An Versuchen, diesem Mißstand abzuhelfen, hat es nicht gefehlt. Doch bislang zerschellten alle an der Starrheit des bestehenden Systems. Zu Recht konnten dessen Parteigänger immer wieder darauf verweisen, daß sowohl die „soziale Grundsicherung“ der SPD als auch „die bedarfsorientierte Grundsicherung“ der Grünen als auch die „Grundsicherung gegen existentielle Not im Alter“ der FDP als auch schließlich die „bedarfsorientierte Rentenzulage“ des Unionspolitikers Ulf Fink mit den „Grundprinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung“ unvereinbar seien. Die an ein Erwerbseinkommen gekoppelte gesetzliche Alterssicherung schließt in der Tat die wirksame Verhinderung von Altersarmut aus. Wo kein ausreichendes Erwerbseinkommen, da auch keine ausreichende Rente – diese Formel ist im bestehenden System zwingend, so sehr sie auch durch alle möglichen Prothesen und Kosmetika vertuscht werden soll.

Die Entkoppelung von (abhängiger) Erwerbsarbeit und gesetzlicher Alterssicherung ist jedoch nicht nur aus sozialpolitischen Gründen geboten. Sie ist zugleich Funktionsbedingung eines Gemeinwesens, in dem Millionen von Menschen nur beschränkt oder auch nie einer Erwerbsarbeit nachgehen, aber dennoch gesellschaftlich unverzichtbare Leistungen erbringen. Die Vernachlässigung von kindererziehenden Eltern, namentlich Müttern, oder von Menschen, die an Stelle einer Erwerbstätigkeit ihre alten Eltern pflegen, ist im bestehenden System nicht nur ein Schönheitsfehler, sondern ein schwerer Mangel. Dieser Mangel wird durch die Gewährung irgendwelcher Babyjahre eher noch betont als beseitigt.

Die Bedeutung, die die Erwerbsarbeit im bestehenden System der Alterssicherung unterstellt wird, nimmt ab. Diese Entwicklung wird sich künftig noch beschleunigen. Millionen von Rentnern werden in wenigen Jahrzehnten gebrochenere, oder vielleicht richtiger, abwechslungsreichere Erwerbsbiographien aufweisen als die heutigen Altersrentner. Bei ihnen werden sich Phasen der abhängigen Erwerbstätigkeit mit Phasen der Kindererziehung, Phasen der Selbständigkeit mit Phasen der Nichterwerbstätigkeit abgewechselt haben. Wie bei solchen Biographien im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auskömmliche Versorgungsansprüche erworben werden sollen, ist nicht zu erkennen. Gerade das aber ist Aufgabe einer gesetzlichen Alterssicherung.