Ich habe nicht gewußt, ob ich weinen oder lachen soll“, erinnert sich Doris Heinzmann aus Dentlin in Mittelfranken an ihren Prozeß vor dem Landgericht Ansbach. Der Richter hatte ihr nahegelegt, aus ihrer Heimat wegzuziehen, wenn sie tatsächlich so ernsthafte gesundheitliche Schäden für ihren dreijährigen Sohn befürchte. Sie hatte eine Feststellungsklage angestrengt, um die Bundesrepublik für die ihrem Sohn entstandenen gesundheitlichen Schäden – panische Angstzustände und Schlafstörungen – in die Pflicht zu nehmen. Der Richter-gab ihr nicht nur zynische Ratschläge, er lehnte auch die Klage ab. Zuvor hatte die junge Frau vom Nürnberger Amt für Verteidigungslasten 500 Mark Schmerzensgeld bekommen. „Aber was hilft das, mein Kind schreit immer noch.“

Doris Heinzmann ist nicht die einzige, die sich in den letzten Jahren gegen Tiefflug-Terror juristisch zur Wehr zu setzen versucht. So räumte die Bundesregierung ein, daß in den vergangenen vier Jahren allein 28 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung bei verschiedensten Strafverfolgungsbehörden anhängig waren.

Im November 1985 stellte der Nagolder Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper im Auftrag tieffluggeschädigter Mandanten in Heidelberg Strafanzeige gegen den Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner, wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung sowie der Körperverletzung im Amt. Der Verteidigungsminister ließ zu seiner Verteidigung erklären, daß es medizinisch „keine objektiv nachweisbare Zumutbarkeitsschwelle“ gäbe. „Jeder Lärm, der sich unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle hält, gehört als sozialadäquat zum allgemeinen Lebensrisikio.“ Von Körperverletzung könne schon deshalb nicht die Rede sein.

Das Verteidigungsministerium berief sich ebenfalls auf Artikel 65a des Grundgesetzes, in dem es schlicht heißt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ In Konkurrenz zu diesem gewöhnlich als „Verteidigungsgebot“ interpretierten Artikel steht vor allem der Artikel 2 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Staatsanwälte und Richter haben also zunächst zwischen diesen beiden Rechtsgütern abzuwägen.

Die Heidelberger Staatsanwaltschaft kam zwar zu dem Ergebnis, daß Tiefflüge im Gegensatz zu der Auffassung des Verteidigungsministeriums durchaus den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen könnten. „Mangels Rechtswidrigkeit“ könne allerdings die Durchführung von „Tiefflügen im Rahmen der Einsatzbefehle, welche sich an der Gesamtstrategie der NATO orientieren“, keine strafrechtlichen Sanktionen nach sich ziehen. Das Verfahren gegen Manfred Wörner wurde eingestellt.

Zu den Aussichten von Strafanzeigen gegen unbekannte Piloten, die immer häufiger gestellt werden, erklärt der Jurist Dr. Paul Götzen: „Die Ergebnisse sind niederschmetternd. In aller Regel erhält der Anzeigende schon nach wenigen Wochen die Mitteilung, daß das Verfahren eingestellt werden mußte, weil sich anhand der vorliegenden Angaben ein Täter nicht ermitteln lasse.“

Mit dem geschilderten Problem der „Beweislast“ haben sich auch Tieffluggeschädigte herumzuschlagen, die zivilrechtlich Schadensersatzforderungen geltend machen. So lehnte das Amtsgericht München die Klage einer Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab, die erklärte, daß sie sich nach einem durch einen Tiefflug entstandenen Schock ärztlich behandeln lassen mußte. Der Vertreter der beklagten Bundesrepublik bestritt schlicht, daß es einen solchen Flug gegeben habe, und das Gericht kam zu der Auffassung, daß sich dieser Zusammenhang nicht zwingend ergebe. „Ursache für eine Schädigung“, entschied das Gericht, „ist in diesem Fall eine übermäßige Empfindlichkeit, die aus einem jeden etwas aus dem Rahmen fallenden Grund oder auch ohne einen nachvollziehbaren Grund zu Erregungszuständen führt, nicht jedoch ein konkretes Ereignis.“ Das Oldenburger Landgericht lehnte eine Klage einer älteren Frau ab, da es sich bei ihrem Sturz um eine „abnorme, ängstlich-depressive Erlebnisreaktion“ gehandelt habe.