Von Peter Caesar

Peter Caesar, FDP, ist Justizminister von Rheinland-Pfalz

Robert Leicht hält die von ihm vorgeschlagene Amnestie für Sitzblockierer von Raketendepots für einen Beitrag zum inneren Frieden: Er zieht außerdem Parallelen zu Steuerdelikten und Parteispenden. Dazu einige kritische Fragen und Anmerkungen:

Ist hier ein Sonderrecht für Sitzblockierer vor Raketendepots beabsichtigt? Was ist mit Sitzblockierern gegen andere militärische Rüstung, gegen Atomkraftwerke, gegen Atomtransporte, gegen Rhein- und Nordsee-Verschmutzung, gegen Waldsterben, gegen die Volkszählung? Was ist mit Blockaden von Bauern, Fernfahrern und Bürgern, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen? Die sollen doch nicht etwa von der Amnestie ausgenommen bleiben? Oder doch? Wie wollte man diese Ungleichbehandlung rechtfertigen? Wenn aber alle gleich behandelt werden sollen, entfiele der politische Hauptzweck gerade dieser Amnestie. Und was soll dann in Zukunft Recht sein? Alle Blockaden straffrei? Egal wo und wie? Welche Folgen hätte das?

Nach meiner Einschätzung muß man bei den Raketendepot-Blockierern sehr differenzieren: Es gibt sicherlich solche, denen es ausschließlich um die Beseitigung der Pershing II und Cruise Missiles ging und die mit dem Abkommen über die Beseitigung dieser Mittelstreckenwaffen ihr Blockadeengagement als erledigt betrachten. Für diese würde eine Amnestie die ethisch-moralische Rechtfertigung bedeuten.

Dann gibt es jene, die gegen jede Rüstung, insbesondere des Westens, mit Blockaden demonstrieren – gestern gegen Mittelstreckenraketen, heute gegen ABC-Waffen und Tiefflüge, morgen gegen jedwede konventionelle Rüstung. Unter ihnen gibt es viele Profi-Demonstranten – Demo-Touristen, die – heute hier, morgen dort – auch mit Blockaden demonstrieren. Ich habe Zweifel, ob die staatliche Gunst einer Amnestie bei ihnen auf einen fruchtbaren Boden fallen würde.

Und schließlich gibt es diejenigen, die diesen Staat insgesamt ablehnen, jeden Weg und jede Methode nutzen, staatliche Organe oder Verhaltensweisen vorzuführen und zu brandmarken, um neue Selbstverwaltungsorgane – wie immer sie strukturiert sein mögen – zu propagieren. Sitzblockaden vor Kasernen sind nur ein – vergleichsweise unwichtiges – Mittel in ihrem Kampf gegen diesen Staat. Den Mitgliedern dieser Gruppen eine Amnestie zukommen zu lassen, erschiene mir absolut unangemessen.