Richter Dietrich Fischer am Amtsgericht Berlin-Schöneberg ist ein fortschrittlicher Mann. Schon 1983 faßte er den Entschluß, Teilzeit-Richter zu werden. Er wollte in Zukunft ein Jahr wie bisher Vollzeit arbeiten und anschließend ein halbes Jahr zur freien Verfügung haben – bei durchgehender Zwei-Drittel-Bezahlung. Außer dem persönlichen Motiv, mehr Spielraum für die eigene Lebensgestaltung zu haben, glaubte Richter Fischer auch, mit seinem Vorhaben dem Nachwuchs etwas Gutes zu tun: Die Türen für die Absolventen des Zweiten Staatsexamens sind weitgehend geschlossen.

Die Arbeitslosigkeit hat auch die Juristen erfaßt. Man sollte deshalb meinen, daß die Realisierung von Richter Fischers Plan keine Schwierigkeiten bereiten würde. Vor allem unter dem Druck der Lehrerarbeitslosigkeit hatte schließlich der Gesetzgeber das Beamtenrechtsrahmengesetz novelliert und die Bediensteten ausdrücklich ermuntert, davon Gebrauch zu machen.

Aber Dietrich Fischer ist heute noch Vollzeit-Richter. Wenn nicht ein Wunder geschieht, wird sein Antrag demnächst vom Dienstgerichtshof des Landes Berlin endgültig abschlägig beschieden.

Dabei fing alles hoffnungsvoll an. Sein Antrag vom September 1983 wurde zwar aufgrund mangelnder gesetzlicher Voraussetzungen für Richter erwartungsgemäß zurückgewiesen. Aber der damalige Regierende Bürgermeister Richard von Weizsäcker ließ in einem Gespräch erkennen, daß er die Idee nicht nur für vernünftig, sondern auch für praktikabel hielt. Nachdem die Gesetzeslage derjenigen für Beamte angeglichen worden war, wurde der Antrag dennoch überraschend durch Widerspruchsbescheid Mitte 1985 zurückgewiesen. Richter Fischer ließ nicht locker. Er erhob Klage und wandte sich zugleich in einer Sprechstunde an den Justizsenator Rupert Scholz. Es ergab sich dieselbe Lage: im Gespräch Aufgeschlossenheit und Wohlwollen – im August 1987 Abweisung der Klage durch das Richterdienstgericht.

Das erstinstanzliche Urteil steht auf tönernen Füßen, da es keine verbindliche Definition von Teilzeitarbeit gibt. Zusätzlich mußte das Gericht die Schwierigkeit überwinden, daß für Beamte Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen „Arbeitszeit“ vorgesehen ist, die laut Beamtengesetz wöchentlich höchstens vierzig Stunden beträgt (durchschnittlich). Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Richter; für diese ist deshalb durch Gesetz nicht Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, sondern des regelmäßigen „Dienstes“ normiert worden: Um nämlich den gesetzlichen Richter im Sinne des Grundgesetzes zu gewährleisten, wird die Zuständigkeit jedes Richters in einem Geschäftsplan abstrakt beschrieben (zum Beispiel für bestimmte Anfangsbuchstaben); da er sämtliche in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten erledigen muß, läßt sich eine wöchentliche Arbeitszeit nicht festlegen. Vielmehr wird der Dienst gemessen am sogenannten Pensum, das heißt der Zahl der pro Jahr zu bearbeitenden Angelegenheiten.

Es wird also über das Wort „regelmäßig“ in den Beamten- und Richtergesetzen offensichtlich nur die Unterschiedlichkeit der geschuldeten Arbeitsleistung berücksichtigt – man denke beispielsweise an den beamteten Musiker des städtischen Opernorchesters während der Theaterferien einerseits und an den Polizeibeamten im Bereitschaftsdienst andererseits. Dennoch zog das Gericht aus der Dienstzeitverordnung der Beamten und dem Beschäftigungsförderungsgesetz den Schluß, daß Richter den reduzierten Teil des regelmäßigen Dienstes kontinuierlich „in etwa (!) wöchentlichem Turnus“ zu erbringen hätten.

Dabei ergäben sich aus der Organisation ordentlicher Gerichte keine praktischen Schwierigkeiten. In dem bereits erwähnten Geschäftsplan, der für jedes Jahr im voraus aufgestellt wird, kann ohne weiteres die Zuständigkeit des Vertreters für Richter Fischer aufgenommen werden, wenn dieser sein freies halbes Jahr beginnt. Sicherlich sind allerdings drei Teilzeit-Richter-Stellen etwas teurer als zwei volle Stellen. Da aber auch Sozialkosten eingespart werden und sich keine zusätzlichen Arbeitsplatzkosten für den einzustellenden Teilzeit-Richter ergeben, kommt ein Plus heraus.