Auch künftig dürfen die Umweltminister bei Großprojekten nicht mitentscheiden

Von Fritz Vorholz

Es sind immer die gleichen Fälle: der Rhein-Main-Donau-Kanal, der eines der letzten Naturreservate im Altmühltal zerstörte, die Startbahn West des Frankfurter Flughafens, der 500 000 Bäume im Mönchwald geopfert wurden, die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf – überflüssig und gefährlich. Betroffene Bürger und Umweltschützer in Verbänden betrachten dies als Beispiele für die Sünden der Umweltpolitiker in Bonn und in der Provinz.

Ein solches Urteil trifft die Falschen. Wenn die Stimme der Umweltpolitiker mehr Gewicht hätte, gäbe es vielleicht manche dieser Großprojekte gar nicht. Aber die Umweltminister in Bonn und in den Landeshauptstädten konnten sich bisher fast nie gegen ihre Kabinettskollegen vom Verkehrs-, Wirtschafts- oder Agrarressort durchsetzen. Diese Schwäche wollten die Umweltpolitiker jetzt grundsätzlich beseitigen. Doch ihr Vorhaben droht – wieder einmal – zur Pleite zu werden.

Eigentlich dauert ihr Kampf schon fast zwanzig Jahre – in seine Endphase kam er vor etwa fünf Monaten. Er ist ein Lehrbeispiel dafür, daß die Umweltminister bei Konflikten mit kurzfristigen Wirtschaftsinteressen auf verlorenem Posten stehen.

Damals, im Dezember, hatten die Umweltminister der elf Bundesländer auf Vorschlag ihres Bonner Kollegen Klaus Töpfer mehr Mitsprache bei der Genehmigung von Kraftwerken gefordert. Das Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahr 1935, so ihr Wille, sollte um das Ziel "Ressourcenschonung" ergänzt werden. Ein "guter und wagemutiger Beschluß", lobten sogar Fachleute der SPD-Opposition die Töpfer-Politik.

Der CDU-Mann wollte bei der Genehmigung von Stromfabriken dafür sorgen, daß mehr Anlagen mit der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung ausgestattet werden. Solche Kraftwerke produzieren nicht nur Strom, sondern auch Wärme zum Heizen. Das spart Energie, entlastet die Umwelt und ist die "energetisch rationellste" und "umweltpolitisch attraktivste Option der Energiepolitik". So zumindest das Urteil des von der Bundesregierung bestellten Sachverständigenrates für Umweltfragen.