Ein Gießener Professor hat es ausgerechnet: Regierungen versprechen stets zuviel

Vertraut man dem strahlenden Lächeln der sechzehn Zeitgenossen, dann glauben sie wirklich an den Titel der Broschüre, die sie zieren: „Unsere Steuerreform“, Was darunter präzise zu verstehen ist, bringt die Bundesregierung als Herausgeberin auf die griffige Formel: „Weniger Steuern. Mehr Einkommen. Mehr Chancen für alle.“

Ein bißchen komplizierter, aber auch differenzierter liest sich die Erkenntnis, die der Finanzwissenschaftler Hans-Georg Petersen zum gleichen Thema gewonnen hat: „Die absolute Entlastungswirkung im Jahr 1990 wird... für viele Steuerpflichtige im unteren und mittleren Einkommensbereich in krassem Gegensatz zu den vorher gegebenen großen Versprechungen stehen. Eine weitere Störung des Vertrauens der Bürger in die Steuerpolitik ist nicht auszuschließen, wachsende Staatsverdrossenheit könnte die Folge sein.“

Die Rede ist von der „Super-Steuerreform“ (Gerhard Stoltenberg), die seit der vergangenen Woche in der parlamentarischen Beratung ist. Petersen, Professor an der Universität Gießen, hat mit Hilfe eines Simulationsmodells versucht, die Wirkungen des Gesetzes für 1990 durchzurechnen. Sein Schluß ist reichlich ernüchternd: „Vom absoluten Nettoentlastungseffekt her gesehen wird nur eine relativ kleine Schicht von circa drei bis fünf Prozent der lohn- und einkommensteuerpflichtigen Haushalte nachhaltig profitieren.“

Wissenschaftlern gelingt es nur in Ausnahmefällen, sich in der tagespolitischen Diskussion Gehör zu verschaffen. Häufig sind ihre Modellrechnungen zu kompliziert oder zu realitätsfern, um einen brauchbaren Beitrag zur aktuellen Auseinandersetzung zu liefern. Die mit einem Experiment in den Naturwissenschaften vergleichbare Simulationstechnik kann jedoch helfen, „Reformen im steuer- und sozialpolitischen Bereich vor ihrem Inkrafttreten hinsichtlich ihrer Auswirkungen zu überprüfen“ und somit die Debatte mit rationalen Argumenten zu versorgen. Für Petersen gibt es keinen Zweifel am Bedarf solcher Bemühung. Denn nach seiner Überzeugung wird gerade bei Steuerdebatten „die Information der Bürger der Ideologie untergeordnet: Wahltaktische Propaganda und gezielte Desinformation dominieren“.

Die Untersuchung der Frage „Wer trägt die Einkommensteuerlast?“ greift über zwanzig Jahre zurück, um zu zuverlässigen Aufschlüssen zu kommen. Im längerfristigen Vergleich fällt zunächst auf, daß die Einkommensteuer ihren Charakter stark verändert hat. Noch 1965 kamen 64 Prozent des gesamten Aufkommens der veranlagten Einkommensteuer aus den Einkünften aus Gewerbebetrieben, lediglich 22 Prozent aus Löhnen und Gehältern. 1983 hatte sich diese Relation genau umgekehrt. Die Hauptlast, die in der Nachkriegszeit vom Unternehmensbereich getragen wurde, ist also auf die Masseneinkommen übergegangen.

Gerade bei der Lohnsteuer wuchs die Belastung stark an. Schuld daran ist in erster Linie die „kalte Progression“, das heißt die Aufblähung der Besteuerungsgrundlage durch die Inflation, ohne daß gleichzeitig der Steuertarif gesenkt wurde. Und wenn durch Gesetz die Progression gesenkt wurde, hatte die Inflation die Entlastung bald wieder überkompensiert.