Alle Gründe sprechen für eine Amnestie

Von Helmut Simon

Helmut Simon war bis zum vergangenen Jahr Richter am Bundesverfassungsgericht

Es mag ungewöhnlich sein, daß sich zur Amnestie für Nachrüstungsgegner ein ehemaliger Richter äußert, der am verfassungsgerichtlichen Urteil über Sitzblockaden beteiligt war. Aber gerade dadurch habe ich die Überzeugung gewonnen, daß ein solcher Schritt fällig ist.

Für ein Straffreiheitsgesetz ist bereits der angesehene Strafrechtler Arthur Kaufmann eingetreten. Daß es die gebotene und einzig vernünftige rechtspolitische Reaktion wäre, hat Robert Leicht in seinem Artikel „Versöhnung nach dem Streit“ überzeugend begründet. Ihm ist darin zuzustimmen, daß diese Meinung nicht davon abhängt, wie die Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen beurteilt wird und ob die dagegen gerichteten Sitzblockaden für strafwürdig gehalten werden oder nicht. Auch wenn insoweit jeder an seinem Standpunkt festhält, müßte Einigkeit darüber zu erreichen sein, daß die Voraussetzungen für eine Amnestie in geradezu klassischer-Weise vorliegen:

Zunächst beruhen die Bestrafungen wegen Nötigung auf einer umstrittenen Strafnorm, die das Bundesverfassungsgericht infolge Stimmengleichheit zwar nicht als verfassungswidrig, aber auch nicht als verfassungskonform beurteilt hat. Die Strafvorschrift ist also mit einem Makel behaftet. Ihre Anwendung durch die Fachgerichte führte zu zahlreichen widersprüchlichen Entscheidungen. Daher ist sie nach verbreiteter Ansicht reformbedürftig. Vor allem: Mit dem Abkommen über den Abbau von Mittelstreckenraketen ist der Anlaß für die Sitzblockaden weggefallen; damit wurde ein gewisser Abschluß der Auseinandersetzungen erreicht. Folglich kann von einer Amnestie eine Befriedungswirkung erwartet werden. Schließlich sollte nicht ganz außer acht bleiben, daß die Nötigungsvorschrift auf vergleichbare Taten nicht angewendet wurde, also eine für den Rechtsfrieden schwer erträgliche Ungleichbehandlung erfolgte.

Kann es in einer solchen Situation wirklich dem Gemeinwohl dienlich sein, die ohnehin überlasteten Gerichte weiterhin mit Strafverfahren wegen zurückliegender Sitzblockaden zu beanspruchen? Es war immer schon eine gute Übung, unter den genannten Voraussetzungen durch eine Amnestie – spätestens mit der Novellierung der maßgeblichen Strafvorschrift – einen Schlußstrich zu ziehen. Daß dies keine einfache Entscheidung ist und vom jeweiligen Inhaber der politischen Macht den Beweis überlegener Liberalität und Integrationsbereitschaft verlangt, soll nicht bezweifelt werden. Stünde es aber der regierenden Koalition nicht gut an, solches zu beweisen und auf dem Feld der Rechtspolitik nicht immer nur law und order zu demonstrieren?