Die Republik stürzt nicht ein, wenn sich eine schwarz-rote Bundesratsmehrheit an diesem Freitag hinter Ernst Albrecht zusammenschart: Die Hälfte der Sozialhilfemilliarden soll auf den Bund abgewälzt werden; ein höherer Umsatzsteueranteil soll ihn nur halbwegs dafür entschädigen. Daß die ungewöhnliche CDU-SPD-Allianz aus den ärmeren nördlichen und westlichen Ländern sich auch im Bundestag widerspiegelt, ist sehr unwahrscheinlich. Wechselnde Majoritäten wären die bisher schwerste Erschütterung des Regierungsbündnisses, von den Folgen der Transaktion für die Steuerreform sowie die Kassen Bonns und der reicheren Südstaaten gar nicht zu reden.

Aber mit einem mehr oder minder unbefriedigenden Kompromiß wäre das Thema noch längst nicht erschöpft. Das Süd-Nord-Gefälle verfestigt sich in einer Weise, die am Ende nichts geringeres als den Föderalismus selbst gefährdet. Wird es in der Bundesrepublik, analog zur Zweidrittel-Gesellschaft aus Arbeitsplatzinhabern, schließlich auch eine Art wirtschaftlicher Zweidrittel-Geographie geben?

Die Bundesratsabstimmung markiert den Beginn einer Grundsatzdebatte. Ernst Albrecht, der Überzeugungstäter, wird nicht lockerlassen. c.-c.k.