Die Sozialdemokraten haben ein neues Konzept für die Steuerreform entwickelt Es unterscheidet sich radikal von den Regierungsplänen.

Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben einer Opposition, Gegenvorschläge zur Politik einer Regierung zu machen. Wie anders sollte sich eine parlamentarische Minderheit in den Augen der Wähler profilieren, wie sonst sollte sie sich als Alternative zur Regierung empfehlen können? Eine Partei, die diese Chance nicht ergreift, hat ihre Existenzberechtigung verloren. So gesehen haben die Sozialdemokraten die ihre gerade nachgewiesen. Denn zum „Jahrhundertwerk“ der Bonner Koalition, der Steuerreform 1990, legte nun die SPD-Kommission Finanzen und Steuern ihr Kontrastprogramm, ein „Steuerkonzept für 1990“, vor.

Die zweite und entscheidende Frage ist, ob sich die Sozialdemokraten damit auch als attraktive Regierungsalternative für die neunziger Jahre empfehlen. Einige Einzelheiten ihres Konzepts sind in der Tat nachdenkenswert. Das gilt etwa für die Forderung, die Kinderfreibeträge durch ein höheres, vom Einkommen unabhängiges Kindergeld zu ersetzen. Dazu gehört sicherlich auch die vorgesehene kräftige Anhebung der Sparerfreibeträge auf 3000 beziehungsweise 6000 Mark für Verheiratete und die Abschaffung der unsäglichen Quellensteuer. An die dafür vorgesehenen Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter werden sich die Sparer im Laufe der Zeit sicherlich gewöhnen, Beispiele in anderen Ländern zeigen das.

Aber das alles sind Einzelheiten, die das Gesamtkonzept der Sozialdemokraten nicht charakterisieren. Dieses läßt sich vielmehr so umschreiben: deutlich höhere Steuern für Spitzenverdiener, Entlastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. SPD-Wille ist es, den Spitzensteuersatz bei 56 Prozent zu belassen (Bundesregierung: 53 Prozent), und bei jährlichen Einkommen von etwa 500 000 Mark und mehr soll der Spitzensteuersatz gleich dem Durchschnittssteuersatz sein. Ein verheirateten Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von einer halben Million Mark muß danach also rund 280 000 Mark an das Finanzamt abführen, bei Gerhard Stoltenberg käme er mit knapp 220 000 Mark davon.

Nun mag mancher einwenden, daß es bei einem solchen Einkommen auf ein paar Mark mehr Steuern doch gar nicht ankomme – kommt es aber doch. Neunzig Prozent der deutschen Unternehmen werden in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt, die von den höheren Steuern unmittelbar betroffen wären. Das muß zwangsläufig zu Lasten der privaten Investitionen und damit auf längere Sicht auch zu Lasten der Beschäftigten gehen.

Aber das ist noch nicht einmal das größte Übel der sozialdemokratischen Steuerpläne. In nahezu allen Staaten der Europäischen Gemeinschaft und in den wichtigen Konkurrenzländern der Bundesrepublik auf den Weltmärkten sind die Regierungen dabei, die Steuerlast für ihre Unternehmen zu senken. Das Kontrastprogramm der SPD-Kommission Finanzen und Steuern paßt dazu wie die Faust aufs Auge, daran ändert auch die vorgesehene steuerfreie Investitionsrücklage für kleine und mittlere Betriebe nichts.

Es gehört schon einige Arroganz dazu, die fiskalischen Entwicklungen in den anderen Industrienationen nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das kann sich das größte Exportland der Erde nicht erlauben. Einen Königsweg zu mehr Wachstum und Beschäftigung haben die Sozialdemokraten mit ihrem Konzept ganz bestimmt nicht aufgezeigt.

Gegen den Strom sollte eine Opposition schon schwimmen, aber doch nicht gleich gegen den Rest der Welt. Bernhard Blohm