Von Klaus-Peter Schmid

Wenn es um die Bauern geht, hat es die Bundesregierung immer besonders eilig. Vor gerade zehn Wochen einigten sich die Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft (EG) darauf, daß für freiwillig stillgelegte Acker Subventionen gezahlt werden können. Am vergangenen Freitag brachten die Koalitionsparteien im Bundestag den Entwurf für ein "Extensivierungsgesetz" ein. Und noch vor der Sommerpause soll alles unter Dach und Fach sein.

Der SPD-Abgeordnete Jan Oostergetelo fühlte sich geradezu überrumpelt: "Hier wird vom Parlament im Hauruck-Verfahren eine Blankovollmacht verlangt, die in dieser Form nicht gegeben werden kann." Doch Bauernpräsident Constantin Freiherr Heereman hielt dagegen: "Eile ist tatsächlich geboten, denn Bundestag und Bundesrat müssen wissen, wenn die Landwirte sich mit Blick auf die Ernte 1989 entscheiden sollen, dann müssen sie vor der Aussaat 1988 klare Rahmenbedingungen haben."

Daran soll es nach dem Willen von CDU/CSU und FDP nicht fehlen. Nach ihrem Vorschlag erhält ein Landwirt, der Ackerfläche für mindestens fünf Jahre nicht bebaut, eine jährliche Prämie von durchschnittlich tausend Mark je Hektar. Er kann diese Fläche aufforsten oder begrünen, darf aber weder düngen noch Pflanzenschutzmittel verwenden. Attraktive Variante: Die Stillegung wird im Rahmen der jährlichen Wechselwirtschaft jeweils auf einer anderen Fläche vorgenommen. Rotationsbrache nennen das die Fachleute.

Eine Subvention ist auch vorgesehen für den Fall, daß die Erzeugung von Überschußprodukten – vor allem Weizen – freiwillig um mindestens zwanzig Prozent verringert wird (Extensivierungsbeihilfe). Parallel dazu wird angeboten, daß Landwirte vom 55. Lebensjahr an eine Stillegungsprämie von 200 bis 600 Mark je Hektar beziehen, wenn sie ihren Betrieb ganz aufgeben (Produktionsaufgaberente).

Diese neuen Subventionen sind möglich nach einem Beschluß, auf den sich der Europäische Rat in der Nacht vom 12. auf 13. Februar verständigte. Bundeskanzler Helmut Kohl focht in Brüssel einen Kampf "Einer gegen fast alle" und drückte das deutsche Konzept durch, den Markt nicht über sinkende oder zumindest stagnierende Preise, sondern durch eine "Produktionsrückführung" in den Griff zu bekommen – gegen attraktive Entschädigung, versteht sich.

"Wir sind überzeugt", erklärte der Kanzler zum Ende des Gipfels, "daß Flächenstillegungen, die auch ökologisch viel Sinn machen, billiger sind als die Beseitigung von Überschüssen." So müßte es zumindest sein. Dann würden (dank geringerer Produktion) die Märkte entlastet, die Gemeinschaftskasse würde durch sparsamere Interventionen weniger in Anspruch genommen, die Milliarden-Subventionen für Lagerung und Verschleudern der Überschüsse ließen sich vermeiden.