Von Herbert Schäfer

Ob Glykolwein, Hirschgulasch vom Känguruh, Kochwurst von Biberratten, Psychopharmaka im Kalbfleisch, getürkter Bioweizen, verseuchtes Flüssig-Ei oder Olivenöl: Bundesweit sind sie bei der Aufdeckung krimineller Machenschaften mit Speis und Trank am erfolgreichsten. Jetzt will eine einflußreiche Lobby die Fahnder des Wirtschaftskontrolldienstes (WKD), jene 530 Mann starke Spezialeinheit der baden-württembergischen und saarländischen Polizei, in ihrem Jagdeifer stoppen.

Seit dem vergangenen Wochenende regt sich Unmut unter den WKD-Beamten. „Das ist wie ein Galgenstrick für unsere Arbeit“, schimpfen sie. „Eine Unverfrorenheit, denn unser Kampf gegen Panscher wäre aussichtslos, wenn sich solche Forderungen durchsetzen sollten.“

Damit meinen sie die wenig verbraucherfreundlichen Verlautbarungen anläßlich des ersten deutschen Lebensmittelrechtstags in Wiesbaden. Veranstaltet wurde er von der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Lebensmittelrecht e.V., zu deren führenden Köpfen die Anwälte namhafter Firmen des Ernährungssektors gehören. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Siegfried Engel (selbst Vorstandsmitglied) nannte zwar als Vereinszwecke die Förderung von Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet sowie Erfahrungsaustausch zwischen Behörden, Juristen und Wirtschaft. Doch fügte er gegenüber Journalisten hinzu, daß es seiner Organisation vor allem um die „Entkriminalisierung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ geht. Engel rechnet dabei mit tatkräftiger Unterstützung durch die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU in Bonn.

Was unter Entkriminalisierung zu verstehen ist, erläuterte er am Beispiel von Händlern und Importeuren, die (ahnungslos?) gepanschten Wein oder verseuchtes Olivenöl verkaufen: Als „letzte in der Kette“. Sollen sie – im Gegensatz zur jetzigen Praxis des Gesetzes – nicht mehr angeklagt und bestraft werden. Statt dessen soll sich die Justiz „an den eigentlichen Verursachern im Ausland“ schadlos halten. Daß man diese allerdings nur in den seltensten Fällen zu fassen kriegt, liegt nach Engels Meinung daran, daß die Rechts- und Amtshilfe bei den EG-Nachbarn nicht funktioniert.

Solche Überlegungen, zu denen die Streichung ganzer Passagen des Gesetzes (vor allem der Bußgeldparagraphen 53 und 54) gehört, hält der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht in Koblenz, Heribert Benz, einer der bekanntesten Lebensmittelrechtler, für absolut unbegründet. „Das Lebensmittelgesetz ist eine gute Sache. Es hat sich als Schutz der Verbraucher vor Täuschung und Gesundheitsschäden hervorragend bewährt.“ Deshalb dürfe es im Blick auf die für 1992 beabsichtigte Öffnung des europäischen Binnenmarktes (dafür sind auf EG-Ebene über 300 neue Gesetze geplant) und auf die viel zu laschen Kontrollen einiger Mitgliedstaaten keinesfalls eingeschränkt werden. Es habe im Gegenteil den anderen als Vorbild zu dienen.

Auch die Bonner Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) wendet sich gegen jede Beschneidung des Paragraphenwerks. AgV-Sprecher Thomas Schlier: „Wir werden knallhart bei unserer Forderung bleiben, daß jeder, der dem Kunden etwas verkauft, auch für die Qualität der Ware geradezustehen hat. Und wenn etwas nicht in Ordnung ist, muß er dafür haften. Eine Lockerung der Bestimmungen kommt nicht in Frage.“