Der Generalunternehmer des Wiener Staatsarchivs kassierte gleich mehrfach

Das Wochenmagazin Profil hatte wieder einen Aufmacher: Die größte Korruptionsaffäre nach 1945 kündigte das Blatt dieser Tage an. In dem Bericht wird geschildert, wie eine österreichische Baufirma ihren Auftraggeber, die Republik Österreich, bei einem großen Bauvorhaben durch Briefkastenfirmen auf den Bahamas und in Liechtenstein um umgerechnet rund dreißig Millionen Mark geschädigt hat. Hausdurchsuchungen bei den betroffenen Firmen, so hieß es, seien stündlich zu erwarten.

Die Affäre rankt sich um das jüngst fertiggestellte Staatsarchiv in Wien und sollte angeblich alle bisherigen Skandale übertreffen. Doch ganz so leicht, wie Profil dies vermutete, wird aus dem Fall Staatsarchiv keine Kriminalgeschichte werden.

Der beschuldigte Baumeister Julius Eberhardt ist Besitzer eines Unternehmens mit gleichem Namen und rund tausend Beschäftigten. Die Konstruktion, die Eberhardt aufzog, um diesen Auftrag für sich selbst möglichst lohnend zu machen, scheint genial. Er bekam das Bauvorhaben als Generalunternehmer übertragen, die gesamte Bausumme betrug umgerechnet annähernd vierhundert Millionen Mark. Für dieses Volumen hat er ein bis dahin in der österreichischen Bauwirtschaft unbekanntes System der Konkursversicherung eingeführt. Alle von ihm beim Staatsarchiv beschäftigten Subunternehmer, dazu zählte auch seine eigene Baufirma, mußten zwischen sechs und neun Prozent ihrer Auftragssumme als Versicherungsprämie an eine Gesellschaft mit Sitz in Nassau auf den Bahamas überweisen. Der Baumeister wollte sich, wie er erklärt, gegen das Risiko schützen, daß eine der von ihm eingeschalteten Firmen in Konkurs geht und ihn damit Verzögerungen beim Bau getroffen hätten.

Dreißig Millionen Mark wanderten so ganz offiziell als Versicherungsprämien ins Steuerparadies der Karibik. Aber da das ganze Bauvorhaben zu einem festen Preis abgewickelt wurde – Versicherungsprämien bereits eingerechnet – und obendrein das Bautenministerium von den Versicherungsplänen gewußt hatte, wird die Sache rein rechtlich schwer anzufechten sein.

Selbst der geschäftliche Ausflug auf die Bahamas dürfte Eberhardt keine Kopfschmerzen bereiten. Zwar scheint der Baumeister an der Gesellschaft in Nassau, mit der er die Verträge geschlossen hatte, selbst über eine zwischengeschaltete Firma in Liechtenstein wesentlich beteiligt zu sein. Doch außer in der Karibik, so begründet der 52 Jahre alte Bauunternehmer seine Versicherungswahl, sei keine Gesellschaft bereit gewesen, das Risiko zu übernehmen. Daß die Versicherungsgesellschaft ihm zum Großteil selbst gehört, wurde von seinem Anwalt zwar anfangs dementiert. Aber im Grunde scheint dies in der trickreichen Konstruktion gar nicht wichtig zu sein. Denn es ist durchaus auch rechtens, wenn beispielsweise eine Leasinggesellschaft ein von ihr vermietetes Auto bei einer Schwesterfirma versichert und der Leasingnehmer dorthin seine Versicherungsprämien zahlen muß. So wird man auch Eberhardt nichts anhaben könne. Er bediente sich eben nur einer Gesellschaft aus seinem eigenen Konzern.

Das Staatsarchiv ist fertig, glücklicherweise gab es kaum Ausfälle, und die Versicherung in Nassau mußte nur geringfügig Schadenersatz leisten. Das Geld aus den Konkursversicherungsprämien liegt nun ganz legal auf den Bahamas und kann auch von keinem Einzahler zurückverlangt werden. Schließlich hat die Gesellschaft in Nassau das Risiko während der Bauzeit „getragen“, wie es im Versicherungsdeutsch heißt. Bleibt zu untersuchen, ob es sich bei dem Unternehmen auf den Bahamas um eine Gesellschaft mit einer echten Versicherungslizenz und tatsächlichen Versicherungsgeschäften gehandelt hat oder nicht. Da die Zulassungsbedingungen in der Karibik wohl lockerer gehandhabt werden dürften als in Europa, hat Baumeister Eberhardt Chancen, auch diese Prüfung zu überstehen.