Daß Politiker, um Groschenbeträge streiten, ist selten. Aber die Ministerpräsidenten der Länder tun dies schon seit Monaten. Erbittert ringen die christ- und sozialdemokratischen Landesfürsten miteinander um das Ausmaß der Rundfunkgebührenerhöhung.

Während die SPD-Politiker einen Gebührenaufschlag bis zu 2,80 Mark fordern, sträubt sich die Mehrheit der Unionspolitiker, mehr als die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfohlenen zwei Mark zu bewilligen.

Gebührenerhöhungen sind immer unpopulär, die davon Betroffenen naturgemäß auf der Seite derjenigen, die sie entweder ganz verhindern oder aber so niedrig wie möglich halten wollen. Zudem fördern finanzielle Schlampereien im ZDF und in den ARD-Anstalten, welche die zuständigen Rechnungshöfe in der Vergangenheit aufgedeckt haben, bei den Gebührenzahlern nicht die Zahlungsfreude. Die Union darf deshalb mit breiter Unterstützung für ihre restriktive Haltung in der Gebührenfrage rechnen.

Doch in dieser Gebührenrunde geht es erstmals nicht mehr vorrangig darum, ARD und ZDF zur Sparsamkeit anzuhalten. Denn anders als noch vor fünf Jahren, als die bisher letzte Erhöhung genehmigt wurde, herrschen die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht mehr allein im Rundfunk- und Fernsehgeschäft. In dem inzwischen entstandenen dualen System, in dem private Anbieter mit den öffentlich-rechtlichen konkurrieren, sind Gebührenentscheidungen von sehr weitreichender Bedeutung: Durch sie können die Parteien die öffentlich-rechtlichen Sender im Wettbewerb mit den privaten Konkurrenten um die Zuschauergunst entscheidend stärken oder auch schwächen. Deshalb ist die Gebührenentscheidung in diesem Jahr medienpolitisch höchst brisant. Sie ist der erste Test für den im Medienstaatsvertrag geschlossenen Kompromiß über das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern.

In dem Vertrag hatten die unionsregierten Länder unter Hinweis auf die Wettbewerbsverzerrung durch die Gebühreneinnahmen von ARD und ZDF eine Festschreibung der Werbezeiten bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen durchgesetzt. Die Gebühren sind Hauptfinanzierungsquelle sowohl der ARD-Anstalten als auch des ZDF. Der ARD fließen dadurch 3,5 Milliarden, dem ZDF 850 Millionen Mark jährlich zu. Doch mit 600 Millionen Mark beim ZDF und 1,4 Milliarden bei der ARD sind die Werbeeinnahmen seit langem der zweitwichtigste Einnahmeposten. Sie dienten den Anstalten bisher vor allem als wirtschaftliches Korrektiv in Zeiten, in denen Gebührenerhöhungen ausblieben. Drohten Finanzierungslücken im Etat als Folge einer knauserigen Gebührenpolitik, konnten die jeweiligen Sender diese vergleichsweise leicht durch eine Anhebung der Werbepreise schließen. Vor allem beim Fernsehen war dies nie ein Problem. Die Öffentlich-Rechtlichen konnten ihren Kunden die Bedingungen diktieren, standen die doch ohne Ausweichmöglichkeit da.

Diese Möglichkeit ist aber durch den Medienvertrag erheblich beschnitten. Zwar brauchen sich weder ZDF noch ARD-Fernsehen derzeit Sorgen darüber zu machen, daß ihnen ihre Kunden abspringen könnten. Dafür erreichen die privaten Fernsehsender noch viel zu wenige Zuschauer. Doch das kann sich ändern. Beim Hörfunk bekommen die ARD-Anstalten die private Konkurrenz schon schmerzlich zu spüren. Um ihre Werbezeiten tatsächlich verkaufen zu können, mußten schon der Norddeutsche Rundfunk und auch der Sender Freies Berlin die Preise drastisch senken.

Greift dieser Trend auch auf das Fernsehen über, womit zu rechnen ist, so sind die öffentlichrechtlichen Anstalten mehr denn je von politischen Entscheidungen über ihre Gebühreneinnahmen abhängig.