Die Kostensteigerung beim Neubau von Plenarsaal und Präsidialflügel des Bonner Bundeshauses hat eine neue Rekordmarke erreicht. Statt 141,5 Millionen Mark wird der Neubau nun rund 210 Millionen Mark verschlingen. Bundesbauminister Oscar Schneider hat den Schuldigen für diese Kostentreiberei inzwischen ausgemacht. In einem Brief an Bundestagspräsident Philipp Jenninger führt er sie "in erster Linie auf die Arbeitsweise der Architektengruppe Behnisch und Partner zurück". Schneider stellt in dem Brief fest: "Professor Günter Behnisch sieht in der Planung einen Prozeß, der immer weiter entwickelt werden muß und verbindliche Festlegungen, die für eine annähernd sichere Kostenbasis unerläßlich sind, zu Beginn der Planung ausschließt." Da sieht mal mal wieder bestätigt: Genie und (Kosten-)Wahnsinn liegen ganz eng beieinander. Schneider ließ Behnisch inzwischen wissen: "Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie bei der zukünftigen Zusammenarbeit ... den öffentlich-rechtlichen und haushaltsmäßigen Belangen den Stellenwert einräumen würden, der für die öffentliche Bauverwaltung unverzichtbar ist." Zur Kostenentwicklung heißt es: "Noch im Januar dieses Jahres hat Ihr Büro die Mehrkosten... auf 20 Mio. DM geschätzt. Heute, nur wenige Wochen später, sollen die Mehrkosten bis zu 80 Mio. DM ausmachen. Derartige Schätzungsdifferenzen sind letztlich Ausdruck einer fehlenden Planungsreife und mangelhafter Durcharbeitung des Projekts."

Eine Initiative des Bundestags-Haushaltsausschusses um Kostensenkung in einem anderen Bereich ist schon im Vorfeld der Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Nach Ansicht des Ausschusses sollte künftig der Rechnungshof die Rechnungen prüfen, die vor allem Rüstungsunternehmen dem Bund für die Abwicklung der Aufträge präsentieren. Da es für Rüstungsgüter praktisch keine Marktpreise gibt, vergütet der Bund den Unternehmen sogenannte Selbstkosten inklusive eines Gewinnzuschlags. Die allemal leicht zu manipulierenden Selbstkosten werden nach bisheriger Praxis durch die Preisprüfstellen der jeweiligen Länder nachgeprüft, in denen die Unternehmen ihren Sitz haben. Im Haushaltsausschuß ist man ziemlich einhellig der Auffassung, daß die Länderprüfer zu lasch prüfen, um ihren Unternehmen, an denen die Länder zum Teil auch noch beteiligt sind (siehe MBB), nicht zu schaden. Schließlich verdienen sie an jedem Bonner Auftrag indirekt über Steuern immer mit. Von den Preisprüfern des Rechnungshofs wäre mehr Schärfe zu erwarten. Da käme es schon mal zu Rückforderungen. Das scheint aber ganz und gar nicht im Sinne von Wirtschaftsminister Martin Bangemann zu sein. Damit sich an der gängigen und laschen Preisprüfung auch ja nichts ändert, ließ sich der Wirtschaftsminister die bisherige Prüfpraxis durch die Länder ausdrücklich per Kabinettsbeschluß absegnen. Um daran etwas zu ändern, müßten die Koalitionsabgeordneten im Haushaltsausschuß die Bundesregierung desavouieren. Und dazu gehört schon eine Portion Mut.

Immer dann, wenn Ordnungspolitik wirklich gefragt ist, bleibt Bonn hinter dem Ziel zurück. Beispiel ist die geplante Privatisierung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL), die nur eine Teilprivatisierung ist, weil der Staat weiter die Mehrheit behalten will. Die Bank behält damit auch ein Privileg, das ihr einen nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz verschafft. Im Ernstfall nämlich trägt der Bund die Risiken der teilprivatisierten DSL-Bank.

Wolfgang Hoffmann