Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im Juni

Wiesbaden wird für die Christdemokraten keine Wunder wirken. Zwar hat Generalsekretär Heiner Geißler erst vor einem halben Jahr vom CDU-Parteitag in der kommenden Woche das Bild eines Treffens entworfen, das Pflöcke für die Zukunft setzen werde, womöglich bis zur Jahrtausendwende. Seine Vision sollte sich wirkungsvoll von jeglicher politischen Konkurrenz abheben – sowohl von den Sozialdemokraten, um deren Programmarbeiten es still geworden ist, als auch von der FDP, der die Vertretung bestimmten Interessen zu genügen scheint, schon gar nicht zu reden von den Grünen, die auf masochistische Weise nur mit sich selber beschäftigt sind.

Aber die Realität hat Geißler und seine Mitstreiter längst eingeholt. Der Versuch, hinter und neben der Regierungspartei CDU eine moderne Programmpartei sichtbar zu machen, die ihren Machtanspruch mit weitreichenden Konzepten stützt und rechtfertigt, ist in großem Umfang auf erhabene Allgemeinheiten und Absichtserklärungen zurückgestutzt worden.

Das gilt auf doppelte und gegenläufige Weise. In der Deutschlandpolitik sind die Bemühungen, zur erfolgreichen Regierungslinie programmatisch aufzuschließen, weithin am Widerstand derer gescheitert, die den Tatsachen noch immer – und neuerdings mehr denn je – Wunschträume entgegenstellen. Nicht die eindrucksvollen Fortschritte bei der Milderung der Teilung zählen, sondern die Postulate der Wiedervereinigung und Selbstbestimmung. Es sei eben eines, mit der Wirklichkeit umzugehen, aber etwas ganz anderes, sie auch aufzuschreiben, seufzt Geißler.

Umgekehrt ist freilich auch der Versuch weithin blockiert worden, nicht nur aufzuarbeiten, sondern auch vorauszudenken. Ging es im Diskussionsentwurf der CDU-Zentrale über das christliche Menschenbild in der Politik nicht zuletzt darum, neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht zu werden, zumal nach Selbstentfaltung über den reinen homo oeconomicus hinaus, so steht im Leitantrag des Parteivorstands für das Wiesbadener Treffen zunächst wieder die Wirtschaftspolitik im Vordergrund. Soziale Reformen bleiben den Bedingungen und der Förderung des Industriestandorts Bundesrepublik unterworfen.

Solche Korrekturen haben nicht nur damit zu tun, Traumtänzer auf den Boden der Wirklichkeit zurückzuholen. Sie erklären sich vor allem daraus, daß die Union davor zurückschreckt, sich über die unmittelbar anstehenden Aufgaben hinaus noch mehr aufzubürden. Nicht Selbstbewußtsein, sondern Unsicherheit und Mißvergnügen bestimmen ihre Seelenlage.