Mit Anerkennung und Ruhm hat Norbert Blüm für seinen Versuch, die Rentenversicherung zu reformieren, nie rechnen dürfen. Die undankbare Aufgabe, die Rentenkassen angesichts einer wachsenden Zahl von Ruheständlern und weniger werdender junger Berufstätiger auch nach der Jahrtausendwende zahlungsfähig zu halten, kann nur lösen, wer allen Opfer abverlangt.

Die Alten werden künftig länger arbeiten und nur bescheiden steigende Renten hinnehmen müssen; Arbeitnehmer und Unternehmen werden höhere Beiträge aufbringen müssen; der Staat schließlich wird seine Garantie für die gesetzliche Alterskasse mit höher dotierten Zuschüssen bezahlen müssen – nach diesem unprätentiösen Konzept will der Bonner Arbeitsminister die Rentenversicherung auf Dauer liquide halten.

Die Rentenreform schien deshalb der routinierte Vollzug schmerzlicher, aber wenig umstrittener Korrekturen zu werden, und zumindest die bescheidene Reputation eines soliden Sanierers schien dem Sozialminister sicher. Erste Details von Blüms Plänen jedoch, die nun sichtbar werden, wecken böse Ahnungen.

Zwar hat Blüm in stillen Verhandlungen dem Finanzminister endlich einen höheren Bundeszuschuß zur Rentenversicherung abgerungen. Zur Zeit kommt der Staat für knapp achtzehn Prozent der Rentenzahlungen auf – vor dreißig Jahren waren es einmal 32 Prozent. Dieser Anteil soll wieder steigen, und eine Formel soll definieren, wieviel der Bund bei wachsenden Rentenlasten übernehmen soll. Stoltenbergs Zugeständnis nun ist aber von der eher billigen Sorte. Statt den Bundeszuschuß auf Rat der meisten Fachleute an die Rentenausgaben zu binden, will der Finanzminister nur in dem Maße mehr zahlen, in dem auch die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht werden. Der Fiskus spart dadurch einiges.

Schlimmer noch ist aber, daß die Rentenversicherung für Stoltenbergs ersparte Milliarden bei der Arbeitslosenversicherung schadlos gehalten wird. Durch höhere Beiträge, die die Arbeitsämter für Erwerbslose an die Rentenversicherung abführen sollen, könnten den Alterskassen jährlich drei Milliarden Mark zusätzlich zufließen. Der Arbeitslosenversicherung, der ohnehin schon neue Defizite und steigende Beiträge sicher sind, fehlt dieses Geld – sie wird Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun noch stärker zur Kasse bitten müssen.

Nachdem der Sozialminister schon mit dem Versuch, die Ausgaben der Krankenversicherungen unter Kontrolle zu bringen, am Widerstand von Verbänden und Koaliti^nsparteien gescheitert ist, bietet er dem Publikum einen atemberaubenden sozialpolitischen hat-trick: In allen drei Zweigen der sozialen Sicherung – Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung – werden die Beiträge bald drastisch steigen.

Versprochen war es ganz anders. Vor allem weil die sozial-liberale Koalition 1982 die Kosten des sozialen Netzes nicht bändigen konnte, hatte die Union sich als rettende Alternative empfohlen. Sinkende Sozialbeiträge und gemäßigte Lohnnebenkosten sollten die Dynamik der Wirtschaft neu beleben. Doch am Ende der zweiten Amtszeit Helmut Kohls – das ist schon sicher – werden die Soziallasten höher sein als je zuvor. Hätte die Opposition in ihren Reihen einen Polemiker von der Begabung eines Heiner Geißler, so wäre längst die Rede von einer neuen Rentenlüge.

Wolfgang Gehrmann