Teile der Partei tun sich noch immer schwer, zur Praxis ihrer Regierung aufzuschließen

Von Rolf Zundel

Bonn, im Juni

In den letzten Wochen haben die Außen- und Deutschlandpolitiker der Union einige, manchmal gewaltig dröhnende Donnerschläge veranstaltet, denen aber verheerende Blitze nicht gefolgt sind. Sie werden wahrscheinlich auch auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag ausbleiben. Da wird es zwar noch hie und da grummeln, aber die große Kontroverse findet wohl nicht statt. Der Kanzler wird eine Erfolgsbilanz aufmachen, in der mittlerweile auch die früher von der Union bekämpfte zweite Nullösung ihren Platz findet als deutscher Beitrag, als Marscherleichterung auf dem Weg zum Gipfel. Von vielen Fortschritten und Hoffnungen wird die Rede sein, zu Recht. Aber daß die CDU ihrer Politik sicher sein und auf der Höhe der Entwicklung argumentieren wird, erscheint eher zweifelhaft. Ihr liegen einige, nicht genug verdaute außenpolitische Themen im Magen – fast noch mehr der Außenminister selbst.

Donnerschläge: Es hat ja Tradition, daß der Außenminister von München aus attackiert wird. Das stört Genscher kaum, wohl aber verdrießt es den CDU-Generalsekretär Geißler, der, aus Wahlschäden klug geworden, sich nichts davon verspricht, den "populärsten Minister der Regierung" zum "Hauptgegenstand der politischen Auseinandersetzung zu machen". Es ist auch fraglich, ob die eher harmlos-ungeschickte Aufforderung der CSU-Abgeordneten Geiger zu einer größeren weltpolitischen Verantwortung der Bundesrepublik, "auch in Krisenregionen außerhalb des Bündnisgebiets" (gemeint war der Persische Golf, und der Sprecher des Kanzlers beeilte sich zu versichern, die Frage sei nicht aktuell), die überdimensionale Antwort Genschers verdiente: "Unsere Aufgabe kann es nicht sein, daß wir uns als Weltgendarm gebärden." Aber die wütende Replik auf Genscher, in der von seinem "unseligen Einfluß", von Feigheit, mangelnder Bündnisloyalität gesprochen wurde und die in der kaum verhohlenen Empfehlung gipfelte, Genscher möge aus dem Auswärtigen Amt verschwinden, ist in einer Koalition schon einigermaßen ungewöhnlich.

Nicht ganz so laut, aber doch bemerkenswert genug waren die Attacken des stellvertretenden CDU/CSU-Vorsitzenden Rühe auf den Außenminister: Außenpolitik werde nicht mit dem Flugzeug, sondern mit dem Kopf gemacht, Außenpolitik müsse mehr sein als die Produktion gefälliger und populärer Überschriften. Hinter diesen Anrempeleien verschwand völlig die erklärte Absicht Rühes, eine konstruktive Diskussion über die Ein- – Schätzung der Entwicklungen in der Sowjetunion (die der CDU-Politiker skeptisch sieht) und über das "Gesamtkonzept für Sicherheit und Abrüstung" (wobei Rühe zum Thema Sicherheit eine klarere und deutlichere Sprache fordert) in Gang zu bringen. Daß der Außenminister auch noch im Ausland, wenngleich ohne Namensnennung, so vehement kritisiert wurde, bleibt schon einigermaßen verwunderlich.

Drittens schließlich hat die CDU die deutschlandpolitischen Passagen ihres Leitantrags zum Parteitag unter beträchtlichem öffentlichen Getöse so umformüliert, daß nun "die Wiedervereinigung Deuschlands... als vordringliches Ziel unserer Politik" postuliert wird. Das Vokabular der fünfziger Jahre, benutzt als Vorsatzlinse, um die Politik Kohls in den achtziger Jahren zu betrachten, führt zu absurden Verzerrungen.