ZEIT: Was bedeutet Panamsat, Herr Minister?

Schwarz-Schilling: Panamsat ist ein privates Satellitensystem, das Fernmeldedienstleistungen zwischen Europa und Amerika wie auch umgekehrt transportieren kann. Bisher haben wir nur das Intelsat-System für die direkte Nachrichtenübertragung per Satellit. An Intelsat sind die Mitgliedsländer als Eigentümer jeweils mit gewissen Prozentsätzen beteiligt. Intelsat betreibt bisher den kompletten Transatlantik-Verkehr. Amerika, Großbritannien, vermutlich auch noch andere Länder, wollen Panamsat nun zusätzlich nutzen, sofern Panamsat entsprechend günstige Übertragungsangebote macht. Wir wollen Panamsat gleichfalls nutzen.

ZEIT: Wofür?

Schwarz-Schilling: Grundsätzlich für jede Art der Nachrichtenübermittlung, wenn sie für den Kunden Vorteile bringt. Für die Deutsche Bundespost wird Panamsat besonders interessant sein, wenn das Angebot preisgünstiger ist als die bisherige Übertragung per Intelsat. Über Panamsat kann eine Vielzahl von Fernmeldedienstleistungen, insbesondere spezielle Text- und Datendienste, aber auch die Übertragung von Fernsehprogrammen und Telephonverkehr, abgewickelt werden. Wenn wir ein solches Angebot ausschließen, würden sich die privaten Fernmeldenutzer dieser neuen Möglichkeiten ohne Zweifel außerhalb der deutschen Grenzen bedienen. Damit hätte die Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort erhebliche Nachteile.

ZEIT: Welche Dienste werden nun konkret über Panamsat abgewickelt werden?

Schwarz-Schilling: Heute geht es nur darum, über Panamsat den interkontinentalen Verkehr zwischen der Bundesrepublik und den USA teilweise abzuwickeln. Sende- und Empfangsanlagen werden hierbei von der Post, wie es auch bisher bei Intelsat war, bereitgestellt. Sobald wir die neue Poststrukturreform verabschiedet haben, kann Panamsat darüber hinaus mit Satellitendiensten auch ohne die Bundespost auf den nationalen Markt gehen. Telephonverkehr ist hierbei nicht zulässig.

ZEIT: Der Kunde hat also künftig die Wahl, ob er spezielle Datendienste von der Post oder von Panamsat als einem privaten Anbieter übertragen läßt?