Nürnberg

Der Flieder fing gerade an zu blühen, da erreichte die Nürnberger Stadtverwaltung (SPD) ein amtliches Schreiben der übergeordneten Regierung Mittelfranken (CSU): betr. Homosexuellen-Vereine „Fliederlich“ und „Rosa Flieder“ sowie das Prostituierten-Projekt „Kassandra“. Es sei Nürnberg künftig untersagt, diese Selbsthilfegruppen weiter zu subventionieren. Die seit 1985 geleisteten Zahlungen in Höhe von rund 90 000 Mark seien „rechtswidrig“ gewesen. Das Handeln dieser Vereine bewege sich „teilweise in Bereichen, die nach der Auffassung des ganz überwiegenden Teils der Bevölkerung als mindestens anstößig zu bewerten sind“. Geschlossen wehrten sich die im Nürnberger Magistrat vertretenen Parteien gegen solchen Eingriff – auch die CSU bei nur einer Gegenstimme aus den eigenen Reihen. Die Verwaltung wurde beauftragt, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen und will jetzt vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen die nachträglich verfügte sofortige Vollziehbarkeit des Regierungsbeschlusses angehen.

Wie groß der Ärger vieler CSU-Landtagsabgeordneter über das Abstimmungsverhalten ihrer Nürnberger Parteikollegen gewesen sein muß, läßt sich an der Vehemenz ablesen, mit der das Thema im Münchner Maximilianeum, nach Anfragen der Sozialdemokraten und Grünen, zwei Tage lang heftig diskutiert wurde: Der bayerische Innenminister August Lang echauffierte sich, ob Nürnberg denn keine anderen Sorgen habe, „als ein Schwulen- und Prostitutions-Center zu fördern“? Ständig beklage die Halbmillionenstadt ihre Finanzmisere, um dann ausgerechnet Gelder an Einrichtungen zu verschwenden, durch die „Unzucht“ gefördert werde. Öffentliche „Mittel zur Förderung dieser Schweinerei“, so Lang wörtlich, dürften nicht geduldet werden. Sich für eine Minderheit einzusetzen, deren Ziele „Anstand und Sittengefühl der Mehrheit der Bevölkerung verletzen“, gehöre nicht zum Aufgabenbereich von Gemeinden. Dafür sei „jede einzelne Mark zu schade“.

„Finden Sie mich als Lesbe im Landtag tatsächlich anstößig?“, wollte die Grünen-Abgeordnete Ingrid Psimmas daraufhin von Lang wissen und legte ihm nahe, seinen Hut zu nehmen. Und der SPD-Parlamentarier Rolf Langenberger fragte den bayerischen Innenminister, ob er schon einmal was von Künstlern wie Oscar Wilde, Peter Tschaikowskij, Gustaf Gründgens oder Jean Cocteau gehört habe, die ja alle – wie „wahrscheinlich auch der Bayernkönig Ludwig II“ – homosexuell gewesen seien. Langs Antwort: „Gehen Sie doch mal in ein Bierzelt oder zum Schützenverein und erklären Sie, für Euch gibt es kein Geld, aber für die Schwulen.“ Eine Äußerung, die dem Minister postwendend den Vorwurf einbrachte, „die Stimmung im Bierzelt“ und nicht das Gesetzbuch als Rechtsmaßstab zu verwenden.

Zwar konnte sich die christsoziale Mehrheit im Bayerischen Landtag durchsetzen, doch der seit kurzem amtierende Nürnberger Oberbürgermeister Peter Schönlein (SPD) betrachtet die Erfolgsaussichten seiner Stadt bei einem eventuellen Rechtsstreit in dieser Sache durchaus als günstig.

Den auf Münchner Druck zustandegekommenen Entschluß der Regierung Mittelfranken hält Schönlein für „eine eklatante Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes, die so evident ist, daß der gesamte Stadtrat ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit diesen Übergriff zurückgewiesen hat“. Offenbar sei das Bayerische Innenministerium, so der Nürnberger OB, über die Tätigkeit der Vereine „nur unzureichend oder falsch informiert gewesen“, falls in München nicht völlig „atavistische Standpunkte vorherrschen“.

Die Mitarbeiter des seit zehn Jahren existierenden Medienprojektes „Rosa Flieder“, die sich in einer gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden Zeitschrift (Auflage: 5000) mit gesellschaftlichen Problemen Homosexueller auseinandersetzen, fühlen sich erinnert „an eine Geisteshaltung im Deutschland der dreißiger und vierziger Jahre dieses Jahrhunderts“. Genau diese Einstellung des „Gesunden Volksempfindens“ habe einst den Weg zur Massenvernichtung in den Konzentrationslagern der Nazis freigemacht.