Die zehn Ländervertreter mühten sich fast zwei Stunden redlich, den Elften im Bunde doch noch zum Einlenken zu bewegen. Doch die Seelenmassage zeigte beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth keine Wirkung. Er könne, beharrte der Stuttgarter Regierungschef auf der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Freitag, einer Erhöhung der Rundfunkgebühr um zwei Mark auf 18,60 Mark bereits zu Beginn nächsten Jahres nicht zustimmen. Die CDU-Mehrheitsfraktion im Stuttgarter Landtag habe eine solche Erhöhung schließlich durch Fraktionsbeschluß eindeutig abgelehnt.

Damit aber ist eine Einigung der Länder über eine Gebührenanpassung wieder in weite Ferne gerückt. Am Ende ihres Treffens unterzeichneten zwar die übrigen zehn Ländervertreter demonstrativ einen Gebührenvertrag über die von Späth abgelehnte Gebührenerhöhung. Ohne die Unterschrift des Stuttgarters bleibt der jedoch rechtlich unwirksam. „Wir haben ein Nullum unterzeichnet“, räumt Reinhold Kopp, Chef der saarländischen Staatskanzlei und Rundfunkexperte, ein.

Sein Ausscheren aus der Gebührenfront hatte Späth schon bei der vorangegangenen Sitzung Anfang Juni vorbereitet.

Bei diesem Treffen hatten sich die Länderchefs nach monatelangen Verhandlungen auf den Kompromiß geeinigt, die Gebühr zunächst zum 1. Januar 1989 um zwei Mark und zum 1. Januar 1991 um weitere zwanzig Pfennig zu erhöhen. Ursprünglich hatten die SPD-Länder 2,80 Mark mehr gefordert. Einige CDU-Länder hingegen wollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten maximal 1,80 Mark zugestehen.

Ihre endgültige Zustimmung knüpften die Ministerpräsidenten lediglich an eine Einigung der ARD-Intendanten über eine Erhöhung des Finanzausgleichs zugunsten der drei notleidenden Anstalten in Berlin, Bremen und Saarbrücken. Nur Späth machte in einer Zusatzerklärung sein Ja außerdem noch von der Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion abhängig. Ein Vorbehalt, den, so Kopp, „niemand so recht ernst genommen hat“. Es sei schließlich „schier undenkbar, daß ein Ministerpräsident sein Parlament nicht hinter sich kriegt, wenn er das wirklich will“.

Das aber will Späth offenbar gar nicht. Ein internes Papier der Stuttgarter CDU-Landtagsfraktion vom April macht deutlich, daß das strikte Nein der baden-württembergischen Christdemokraten zu der Gebührenerhöhung durchaus kein parlamentarischer Alleingang ist.

„Zwischen Landesregierung und Fraktion bestand bislang Einigkeit“, so das Papier, „daß eine Gebührenerhöhung vor dem 1. Januar 1990 nicht in Betracht kommt“ – trotz einer Protokollnotiz zum Medienstaatsvertrag, in der sich die Ministerpräsidenten darauf verständigt hatten, über die nächste Gebührenerhöhung „mit Wirkung vom 1. Januar 1989 zu entscheiden“. Schließlich habe der Ministerpräsident gegenüber der Fraktion erklärt, „man werde eben so lange über die Höhe einer Gebührenerhöhung streitig verhandeln, bis der 1. Januar 1989 verstrichen sei“.