Das Steuerreformgesetz 1990 ist verabschiedet – und es war höchste Zeit. Niemand fand mehr Argumente, die Diskussion drehte sich längst im Kreise. In der unübersehbaren Schlußpanik ließ wohl auch die Konzentration der Ministerialbeamten nach. Dem SPD-Abgeordneten Joachim Poß fiel zum Beispiel eine in letzter Minute aufgenommene Änderung des Gewerbesteuergesetzes auf, die zu Steuerausfällen für die Kommunen in einer „Größenordnung von mehreren hundert Millionen Mark“ führen kann.

Unumstritten ist die neue Regel, daß Unternehmen künftig einen betrieblichen Verlust ohne zeitliche Befristung von der Einkommen- und Körperschaftsteuer abziehen können; das gilt erstmals für einen im Jahr 1985 entstandenen Verlust. Die gleiche Regel, so wollten es die Koalitionsparteien in letzter Minute, soll von 1990 an auch für die Gewerbesteuer gelten. Doch aufgrund einer „schludrigen Formulierung“ (Poß) können bald alle Verluste rückwirkend bei der Gewerbesteuer berücksichtigt werden, auch wenn sie bereits in den sechziger und siebziger Jahren entstanden sind.

„Sehr betroffen“ zeigte sich von diesem offensichtlichen Irrtum Herbert Schmalstieg, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Hannover. In einem Brief an alle Innen- und Finanzminister der Bundesländer monierte er: „Wir bitten Sie ... dringend, dafür Sorge zu tragen, daß den Städten und Gemeinden zumindest aus dem überhasteten Zustandekommen der Gesetzesänderung kein Schaden entsteht. Das muß unter allen Umständen sichergestellt werden.“

Wie das geschehen kann, ist unklar. Poß ist überzeugt davon, daß der Schaden mit einem einfachen Reparaturgesetz nicht zu beheben ist, „weil die Wirkungen bereits eintreten, sobald das Gesetz ausgefertigt und verkündet ist“.

Unklar scheint auch, wie hoch eigentlich unterm Strich die Entlastung für die Steuerzahler ausfällt. Nach Finanzminister Gerhard Stoltenberg sieht die Rechnung so aus: „In drei Stufen rund 50 Milliarden weniger Belastung bei der Lohn-, Einkommen- und der Körperschaftsteuer, demgegenüber zehn Milliarden Anhebung von Verbrauchsteuern.“

Selbst wenn man die Addition der drei Stufen von 1986, 1988 und 1990 akzeptiert: Die Summe von 50 Milliarden Mark ist eindeutig zu hoch gegriffen. Stoltenbergs Staatssekretär Hansjörg Häfele kam vergangene Woche auf lediglich 44 Milliarden Mark. Um die 50-Milliarden-Grenze zu erreichen, muß man allerlei Gesetzesänderungen der letzten Jahre (von der Abschreibungsdauer für Wirtschaftsgebäude bis zur Wohnungseigentumsförderung) einbeziehen.

Von „Klarheit über den finanzpolitischen Kurs bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein“ sprach jetzt der CDU-Haushaltsexperte Manfred Carstens. Vermutlich hat er andere Informationen als die Masse der Bundesbürger.