Von Arthur Kreuzer

Strikte Vertraulichkeit und Verschwiegenheit sind das Fundament wirksamer Drogenberatung und Therapie. In jüngster Zeit aber scheinen Eingriffe der Strafjustiz die Vertrauensbasis zu gefährden. Sollen Drogenberater und Therapeuten eingeschüchtert, in ihrer Unabhängigkeit durch strafrechtlichen Zwang eingeengt werden? Sind es nur gelegentliche Ausrutscher oder schön Anzeichen eines neuen Trends? Hier die uns bekannt gewordenen Vorfälle:

Erstens: Das Dach eines Fiat Cabrio ist aufgeschlitzt. Wahrscheinlich hat der Täter im Wagen geschlafen. Eine Taschenlampe, ein Regenschirm fehlen. Gefunden wird ein Zettel mit dem Namen einer Bingener Drogenberaterin samt Beratungstermin. Statt Fingerspuren zu sichern, bedrängt die Kripo flugs jene Drogenberaterin, den mutmaßlichen Klienten zu benennen. Zwar erinnert sich die Sozialpädagogin an ihn, sie beruft sich aber auf ihre Schweigepflicht. Verriete sie den Namen, würde sich das als Vertrauensbruch schnell in der Szene herumsprechen. Nachhaltig geschädigt würden nicht nur die Tätigkeit dieser neuen Beratungsstelle, sondern auch die gesamte so sensible Drogenberatung.

Doch der zuständige Bingener Amtsgerichtsdirektor verhängt wegen Zeugnisverweigerung ein Zwangsgeld von 500 Mark. Er droht Beugehaft an. Die Akte enthält eine Hervorhebung: In dem Antrag der Zeugin auf Terminverschiebung wegen eines Urlaubs wird das Reiseziel "Kuba" rot umrandet und mit einem dicken Ausrufungszeichen versehen – wohl nach dem Motto: Kuba – aha, eine Linke, und dann noch uneinsichtig, höchste Zeit, sie zur Raison zu bringen!

Im Januar 1988 verwirft das Landgericht Mainz die Beschwerde. Es mißt dem Umstand der Kubareise Bedeutung für die Höhe des Zwangsgeldes bei. Die Sache ist rechtskräftig. Eine Verfassungsbeschwerde wird von der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts Ende Mai abgewiesen.

Man erinnere sich: 1977 hatte das Verfassungsgericht gesprochen. Damals waren in der Aachener Caritas-Beratungsstelle Klientenkarteien beschlagnahmt worden wegen Verdachts von Betäubungsmitteldelikten. Die Karlsruher Richter befanden, für alle Zwangsmittel gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Belange der Strafrechtspflege könnten das öffentliche Interesse an der Suchtkrankenhilfe nicht generell überwiegen. Allenfalls bei schweren Delikten – etwa Kapitalverbrechen oder erheblichem Drogenhandel – dürfe man eine Beeinträchtigung der Beratung riskieren. "Unabdingbare Voraussetzung für die Arbeit solcher Stellen ist die Bildung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Berater und Klienten."

Was ist im vorliegenden Fall verhältnismäßig? Einerseits geht es darum, einen Diebstahl der Alltagskriminalität aufzuklären (Beutewert höchstens 100, Sachschaden 3000 Mark). Derlei und schwerere Autodiebereien registriert die Polizei zu über 700 000 jährlich. Nur jeder sechste Fall wird aufgeklärt. Andererseits steht die Wahrung der Belange örtlicher und bundesweiter Drogenberatung auf dem Spiel. Und sie ist Voraussetzung jeder Hilfe für Drogenabhängige; sie nur ermöglicht es, das gesetzgeberische Anliegen "Therapie vor Strafe, Strafe und Therapie" zu verwirklichen. Lange hatte es seinerzeit gedauert, bis der durch den Aachener Justizmißbrauch angerichtete Schaden behoben werden konnte. Soll die Drogenberatung erneut zurückgeworfen werden? Auch der Bingener Justizeingriff ist unverhältnismäßig, ja unverantwortlich und der jetzige Spruch aus Karlsruhe ein Ärgernis.