München

Wenn seine Mitschüler morgens vor dem Unterricht ihre Hände falten und das vom Direktor verordnete Schulgebet herunterrattern, dann steht er mit verschränkten Armen hinter seinem Stuhl und bleibt stumm: Oliver Obermeier (Name von der Redaktion geändert) ist Agnostiker und handelt danach. Vorausgesetzt, man läßt ihn. Der 17jährige aus einer größeren Stadt im bayerischen Schwaben besucht nämlich ein Gymnasium, das zwar vom Staat getragen, aber von Ordensmännern geleitet wird – und die kennen in Religionsfragen keinen Pardon.

Als Oliver sich vor einiger Zeit unter Berufung auf die gesetzlich verankerte Religionsmündigkeit weigerte, an einem Gottesdienst zur Feier einer Abtweihe teilzunehmen, hagelte es Sanktionen. Nicht nur Oliver, sondern auch ein Lehrer, der mit ihm „sympathisiert“ hatte, bekamen eine Strafpredigt zu hören; beide wurden unter Androhung weiterer Maßnahmen in die nebenan liegende Kirche geschickt. Ein Pater belehrte den aufmüpfigen Schüler zudem darüber, daß seine Argumentation „dummes Geschwätz“ sei: in Bayern sei ein jünger Mensch erst vom 18. Geburtstag an religionsmündig.

Oliver war verblüfft. Aus den zahlreichen Büchern, die er zum Thema „Religion“ gelesen hatte, wußte er, daß laut Bundesrecht die Religionsmündigkeit schon mit dem 14. Lebensjahr eintritt. Oliver, der als künftiger Rechtsanwalt immer alles ganz genau wissen will, wandte sich ratsuchend an das bayerische Kultusministerium. Die Antwort: „Das Recht, über die Bekenntniszugehörigkeit frei zu entscheiden, ist in Bayern an die Vollendung des 18. Lebensjahres geknüpft. Zwar bestimmt Paragraph 5 Satz 1 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung das vollendete 14. Lebensjahr als Mindestalter für die Entscheidung über die Bekenntniszugehörigkeit. Diese Vorschrift wird aber in Bayern durch Artikel 137 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung verdrängt, der nach herrschender Auffassung in der Rechtslehre und nach der ständigen Praxis der Standesämter als partielles Bundesrecht fortgilt (Artikel 125 Nr.2 des Grundgesetzes).“

In dieser Passage entspricht nur der zweite Satz den Tatsachen. Bei den anderen Ausführungen sei wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens gewesen, vermutet der Vorsitzende des örtlichen „Bundes für Geistesfreiheit“. Zu den Falschinformationen gehört beispielsweise, es sei „herrschende Auffassung“, daß der bayerische Artikel 137 Bundesrecht bricht. Das Gegenteil ist der Fall. In Standardwerken zum Staatskirchenrecht (zum Beispiel in „Trennung von Staat und Kirche“ von Erwin Fischer) wimmelt es geradezu von Experten-Statements, denen zufolge eine derartige „Verdrängung“ des Bundesrechts durch Landesrecht rechts- oder gar verfassungswidrig sei.

Was Oliver Obermeier vom bayerischen Kultusministerium ebenfalls nicht erfuhr: Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die bis vor wenigen Jahren wie die Bayern Schülern erst nach ihrem 18. Geburtstag gestattete, sich vom Religionsunterricht abzumelden, mußte ihre Bestimmungen im Jahr 1984 ändern. „Nach eingehender Prüfung der äußerst schwierigen Rechtsfragen“ sei die Landesregierung zu dem Ergebnis gekommen, daß für die Abmeldung vom Religionsunterricht „die Altersgrenze der Vollendung des 14. Lebensjahres“ gehe. Rechtsgrundlage sei Paragraph 5 Satz 1 des Reichsgesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 des Grundgesetzes („Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen“).

Maßgebend für diese Entscheidung war die Tatsache, daß der entsprechende Artikel in der Rheinland-Pfälzischen Landesverfassung (Artikel 35 Absatz 1) nicht als partielles Bundesrecht weitergalt, wie die Landesregierung angenommen hatte. Offenbar hatte man übersehen, daß sich am 28. Dezember 1968 Entscheidendes getan hatte. Zu diesem Zeitpunkt wurde nämlich das „Gesetz über den Abschluß der Sammlung des Bundesrechts“ erlassen, und gemäß Paragraph 3 traten an diesem Tag alle Landesgesetze außer Kraft, die nicht in die Sammlung des Bundesrechts aufgenommen worden waren, darunter Artikel 35 der Rheinland-Pfälzischen Verfassung. Nach Auskunft des Bundesjustizministeriums ist auch Artikel 137 der Bayerischen Verfassung nicht in diese Gesetzessammlung aufgenommen.