Die Bundesregierung streicht jedes Jahr die Gewinne ihrer Bank ein, der Deutschen Bundesbank. Und diese Bundesbank hält 95 Millionen Unzen Feingold, die sie mit rund 144 Mark je Unze bilanziert. Der Marktwert des Goldes liegt aber derzeit bei umgerechnet 790 Mark. Die Goldbestände enthalten demnach mehr als 61 Milliarden Mark stille Reserven. Könnte die Bundesbank diese stillen Reserven nicht nach und nach aktivieren und damit ihren jährlichen Gewinn auf einem Niveau von, sagen wir, fünfzehn Milliarden Mark stabilisieren? Herbert Ehrenberg, von 1976 bis 1982 Arbeitsminister der SPD, baut diesen Vorschlag in seinem neuen Buch zum Eckpfeiler seines wirtschaftspolitischen Konzeptes aus.

Mit den aufgelösten stillen Reserven der Bundesbank will der Sozialpolitiker das Sondervermögen „Arbeit und Umwelt“ finanzieren, das im wirtschaftspolitischen Konzept der SPD eine zentrale Rolle spielt. Aus diesem Pool sollen öffentliche Investitionen in den Umweltschutz finanziert und somit Arbeitsmarktpolitik und Ökologie verbunden werden.

Ehrenberg erweist den Sozialdemokraten mit seiner Idee, das Sondervermögen durch die Bundesbank finanzieren zu lassen, freilich einen schlechten Dienst. Denn die verlockende Idee, mit dem Gold eine bisher ungeschröpfte Quelle staatlicher Einnahmen zu nutzen, hat mindestens zwei Pferdefüße. Erstens würde ihre Realisierung im Gegensatz zu Ehrenbergs Ausführungen destabilisierend wirken. Denn nach fünf bis zehn Jahren ist keine stille Reserve mehr da, aber die Regierenden werden sich an das jährliche Geschenk gewöhnt haben. Wie der Verkauf staatseigener Aktien saniert eine Auflösung der Reserven die staatlichen Finanzen nur kurzfristig. Aus diesem Grunde protestierte die SPD auch, als die jetzige Regierung sich an die Privatisierung von Bundesvermögen machte. Und sollte der Marktwert des Goldes mal kräftig sinken, stünde die Regierung sogar mit einem Verlust ihrer Hausbank da.

Zweitens bedeutet die Aktivierung der Goldreserven – im Gegensatz zum Verkauf von Realkapital – nur, daß die Bundesbank zusätzliches Geld schafft. Damit würde die Bundesbank ihre Bilanz verlängern, ohne ein Gramm Gold zu verkaufen. Ebensogut könnte sie neues Geld drucken, um dieses dem Staat unter dem Deckmantel eines Kredits zu überlassen. Genau das untersagt aber das Bundesbankgesetz.

Zur Auflösung der stillen Goldreserven ist eine Änderung des Bundesbankgesetzes nötig. Neben den Bewertungsvorschriften für das Vermögen der Bundesbank müßte der Gesetzgeber die strikte Trennung von Zentralbank und Regierung aufheben: für Ehrenberg kein Problem, sondern eine logische Folge der These, daß die Bundesbankbeamten prinzipiell keine Rücksicht auf die Konjunktur nehmen und daher mit ihrer Politik des knappen Geldes Rezessionen verursachen oder verstärken. Als eines von „zwei bösen Beispielen“ betrachtet der ehemalige Arbeitsminister in diesem Zusammenhang die Rezession von 1966. Seiner Meinung nach ist die Bundesbank der „Hauptverursacher“ dieser Rezession und somit des damaligen Regierungswechsels gewesen. Ob die konservativen Bundesbanker diesen Wechsel tatsächlich gewollt haben?

Noch fragwürdiger ist Ehrenbergs Hypothese, wonach die Hyperinflation 1923 „von einer unabhängigen Reichsbank veranstaltet wurde“. Was denn, die Anhänger der „absoluten Preisstabilität“ auf einmal als Inflationstreiber? Ehrenberg läßt bei seiner Polemik gegen eine unabhängige Zentralbank jedenfalls wichtige Gesichtspunkte außer acht. Es erscheint ihm nicht berichtenswert, daß die Reichsregierung erst Mitte 1922 die Reichsbank formell unabhängig machte, um dem Verlangen der ehemaligen Kriegsgegner auszuweichen, sich das Geld für die Reparationszahlungen drucken zu lassen. Die Reichsbank konnte gar nicht anders, als Geld zu drucken für die Reparationszahlungen und für die Unterstützung der Arbeiter im Ruhrgebiet, das Frankreich besetzt hatte, um den Forderungen der Siegermächte entscheidenden Nachdruck zu verleihen.

„Mehr Arbeitsplätze ohne Lohnverzicht“: Der ehemalige Arbeitsminister ist bewußt – und mit wissenschaftlichem Anspruch – gegen seinen Parteigenossen Oskar Lafontaine angetreten, der vorschlägt, die Löhne differenziert nach dem Einkommen zu erhöhen. Ehrenberg vermag aber nicht zu zeigen, warum sein Konzept mit gleichen prozentualen Lohnerhöhungen für alle besser funktionieren sollte als mit der Realisierung von Lafontaines Vorstellungen. Uwe Heuser

  • Herbert Ehrenberg: Mehr Arbeitsplätze ohne Lohnverzicht: Für einen neuen Konsens in der Wirtschaftspolitik. Verlag Bonn Aktuell, Stuttgart 1988; 286 Seiten, 39,– DM.