Ohne Angabe von Gründen hat die Regierung Engholm den obersten Ankläger des Landes. Schleswig-Holstein in die Wüste geschickt. Die Entlassung des Generalstaatsanwalts wirkt mutwillig; er wäre ohnehin noch vor Jahresende in Pension gegangen. Sozialdemokratische Funktionäre haben zudem öffentlich nachgetreten – mit lauter politischen Gründen. Vorerst also setzt die SPD die Partei-Politisierung nicht nur des Verwaltungsapparates, sondern auch der Justiz ganz im Geiste ihrer Vorgänger fort – nur mit umgekehrten Vorzeichen. Weitere Indizien kommen hinzu: Der neue Justizminister will den Staatsvertrag mit Niedersachsen über das bislang gemeinsame Oberverwaltungsgericht in Lüneburg kündigen. Er möchte ein eigenes haben. Damit kein Widerstand gegen den Ausstieg aus der Atomenergie mehr droht? Auch der Zorn der einstigen Opposition gegen die Entmachtung der Richterwahl-Ausschüsse durch den vormaligen Justizminister hat sich offenbar abgekühlt: Seit die Genossen in Kiel das Sagen haben, wollen auch sie lieber allein bestimmen, wer künftig die Präsidenten-Posten an ihren Gerichten bekommt.

Nach beinahe vier Jahrzehnten ungenierter CDU-Herrschaft über die Personalpolitik in der dritten Gewalt erscheinen solche Bestrebungen verständlich. Doch für eine „Neuorientierung nach Augenmaß“, wie sie Björn Engholm in seiner Regierungserklärung versprochen hat, zeugen sie nicht. Der Generalstaatsanwalt zählt in Schleswig-Holstein wie im Bund (Generalbundesanwalt) und in der Mehrzahl der Länder noch immer zu den „politischen“ Beamten, von denen erwartet wird, daß sie bei der Ausübung ihres Amtes „in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen“. Die Vorschrift spricht den rechtsstaatlichen Prinzipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz Hohn. Denn sie beugt die Chefs der ohnehin streng hierarchisch organisierten Anklagebehörden unter den Willen der jeweils herrschenden Parteien. Engholm hat dies als Oppositionsführer im schleswigholsteinischen Landtag selbst hautnah erfahren.

Eben deshalb war der Anspruch an ihn begründet, daß er seine mit soviel Vertrauensvorschuß erworbene Regierungsmacht nicht an personalpolitische Racheakte verschwendet, sondern sie auf die Befreiung der Justiz von parteipolitischen Einflüssen konzentriert. „Wir schwören, nicht übermütig zu werden“, hatte der 55-Prozent-Sieger hoch in der Wahlnacht zugesagt. Man muß ihn wohl an seinen Schwur erinnern. H.Sch.