Ausweg aus der Sackgasse?

Reformer aus der Partei sprechen mit der Opposition über einen "Antikrisenpakt"

Von Helga Hirsch

Warschau, im Juli

Bei seinem Besuch in Polen hat Michail Gorbatschow immer wieder betont, sowjetische Perestrojka und polnische Odnowa folgten denselben Zielen. Doch wer die großen Worte mit der Wirklichkeit konfrontiert, wird die Unterschiede mindestens so hervorstechend finden wie die Parallelen. Die Umgestaltung läßt die nationalstaatlichen Traditionen in Osteuropa deutlicher als bisher hervortreten.

Demokratisierung in der Sowjetunion bezieht sich vor allem auf die Kommunistische Partei – wie sie ihre verknöcherten Strukturen auflösen und einen begrenzten Pluralismus in den eigenen Reihen verwirklichen kann. In Polen hingegen ist der Ruf nach mehr Demokratie der Ruf nach Legalisierung der Opposition und ihrer Beteiligung an der Regierung des Landes.

Doch ist es überhaupt möglich, daß Kommunisten zugunsten des Gemeinwohls Macht an Nicht-Kommunisten abtreten und eine Koalition von Reformanhängern aus beiden Lagern ermöglichen? Kann Perestrojka mit dem Machtmonopol der Partei eines der bisher heiligsten Dogmen des Kommunismus so weit durchlöchern, daß Systemgegnern Entscheidungsgewalt übertragen wird?

Diese Fragen haben neue Aktualität gewonnen, seit Mitglieder der polnischen KP vor einigen Wochen das Angebot von Oppositionellen aufgriffen, über die Möglichkeiten eines Antikrisenpaktes zu diskutieren.

Ausweg aus der Sackgasse?

Begonnen hatte es Anfang 1988: In einem Interview mit der undogmatischen Zeitschrift Konfrontacje erklärte der Solidarnosc-Berater Bronislaw Geremek, die Situation im Land sei dramatisch. Wirtschaftlich gehe es immer weiter bergab, und in der Gesellschaft wie bei den Herrschenden wüchsen Hilflosigkeit und Frustration. Selbst im Regime gehe man von einer strukturellen Krise aus. Um aus der Sackgasse herauszukommen, lautete der Vorschlag Geremeks, sollten unabhängige Kräfte an der Machtausübung beteiligt werden. Außen- und Verteidigungspolitik sowie innere Sicherheit könnten weiterhin im Verantwortungsbereich der KP bleiben, doch im wirtschaftlichen und sozialen Leben sei das Machtmonopol abzuschaffen. Geremeks Fazit: "Die Aktionsfelder des Staates müssen eingeschränkt und die bürgerlichen Freiheiten erweitert werden."

Der Zensurbehörde erschien das Interview immerhin so brisant, daß sie es erst nach mehreren Wochen freigab – ergänzt um die Antwort eines führenden Parteipublizisten, der das Angebot selbstverständlich ablehnte. Welche Umstände hätten die Partei auch zum Einlenken bewegen sollen? Die Regierung hatte zwar im Referendum vom letzten Herbst für ihr Reformprogramm keine Mehrheit erhalten, doch Apathie und politisches Desinteresse ließen die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht als bedrohlich erscheinen. Das änderte sich schlagartig im Mai. Mit spontanen Streiks meldeten sich in Nowa Huta und Danzig junge Arbeiter zu Wort, die sich der Staatsräson nicht beugen wollten. Sie hielten nicht still, weil das übergeordnete nationale Interesse es angeblich erforderte. Sie akzeptierten auch die Spielregeln der Solidarnosc-Generation von Dialog und Gewaltfreiheit nicht, selbst wenn sie damit die Konfrontation riskierten. Sie waren weder durch vage Versprechen noch durch materielle Zugeständnisse zu besänftigen, für Lohnerhöhungen, die nach wenigen Wochen von einer Inflationsrate zwischen 50 und 70 Prozent aufgefressen sein würden, wollten sie sich nicht kaufen lassen. Diese Arbeiter sind bereit, aufs Ganze zu gehen, denn sie wissen, wenn sich ihre Lage nicht drastisch verbessert, bleibt ihnen nur die Alternative zwischen Resignation oder Emigration. Schon jetzt verlassen Hunderttausende das Land für immer.

Die elementare Kraft der Ausbrüche erschreckte die Partei. Sie war mit einer "herrenlosen Generation" konfrontiert, die ohne Bereitschaft zu Kompromissen auf Sieg oder Niederlage setzte. Der Politologe Mariusz Gulczyński sah sein Land schon in "permanenten Zusammenstößen zwischen Polizisten und Rebellen" untergehen: "Die Losung dieser Rebellen ist der Sturz des Systems, und sie haben keinerlei Vorstellung, was auf den Ruinen entstehen soll."

Beschleunigte Reform notwendig

Der Schock zeigte Wirkung. Die Reform sei bisher zu oberflächlich gewesen, sie müsse endlich "radikal" durchgeführt werden, betonten alle Reformer in der Partei. In der Wirtschaft gelte es, die Lobbyisten der Schwerindustrie und des zentralen Plans zurückzudrängen, die alten staatlichen Monopole zu zerschlagen, die Effektivität zum entscheidenden Investitionskriterium zu machen, mehr Markt, mehr Konkurrenz, mehr Privatinitiative zu erlauben, kurzum: die Wirtschaft zu modernisieren.

Doch damit endet der Konsens unter den Reformern bereits. Denn während die einen glauben, diese wirtschaftliche Liberalisierung müsse durch größere demokratische Freiheiten ergänzt werden, halten die anderen politische Freizügigkeit für einen Hemmschuh der Entwicklung. Der Zusammenhang zwischen Demokratisierung und wirtschaftlichen Effektivität sei keineswegs erwiesen, hatte der Publizist Daniel Passent in der Wochenzeitschrift Polityka schon zuvor geschrieben und Südkorea, Brasilien und, Südafrika als Beispiel für seine These – und als Vorbild für Polen – genannt. Da eine autokratische Macht kurzfristig wirksamer als eine demokratische zu handeln vermöge, propagierte er die Losung vom "freien Markt mit einer starken Polizei". Danach werden Oppositionelle nur dann im öffentlichen Leben akzeptiert, wenn sie sich in "Konsultationsräte" kooptieren lassen, die allein zur Beratung von Entscheidungsgremien geschaffen wurden und außerdem unter Kontrolle der Partei stehen. Dieser Richtung steht auch der frischgebackene ZK-Sekretär Mieczyslaw Rakowski nahe.

Der andere Reformflügel will den alten "administrativen" durch einen "humanistischen Sozialismus’ ablösen. Mariusz, Gulczyński unterstützte ausdrücklich den Antikrisenpakt und schlug vor, die Opposition zu legalisieren und mehrere Weltanschauungen anzuerkennen. Nur wenn sich die wirklichen Reformanhänger zusammenschlössen, bestünde die Chance, die Dogmatiker in der Partei und die "unverantwortlichen Rebellen" in der Gesellschaft zu neutralisieren und gleichzeitig die bis jetzt apathische Bevölkerung zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen. Als prominente Fürsprecher dieser Variante traten auch das Politbüro-Mitglied Josef Czyrek und der Vorsitzende der Patriotischen Bewegung (PRON) Stanislaw Ciosek auf: Erstmals seit Solidarnosc-Zeiten gingen Parteivertreter wieder auf Dialogangebote der Opposition ein, der Widerspruch zwischen "Macht" und "Gesellschaft" schien nicht mehr antagonistisch. Ende Juni kam es zu einem Sondierungstreffen in der Warschauer Universität. Für die Opposition nahmen neben Bronislaw Geremek die katholischen Intellektuellen Andrzej Stelmachowski und Andrzej Wielowiejski, der Ökonom Ryszard Bugaj und der Historiker Jerzy Holzer daran teil. Unter den Parteiintellektuellen befanden sich der Politologe Mariusz Gulchyński, der ehemalige Arbeitsminister Antoni Rajkiewicz und der Sejm-Abgeordnete Ryszard Wojna. In der Beurteilung der Lage war man sich erstaunlich einig. "Zu 90 Prozent stimme ich mit der Wirtschaftsdiagnose von Bugaj und Wielowiejski überein", erklärte Rajkiewicz, und Holzer wunderte sich, wie genau die Parteivertreter über die brodelnde Unzufriedenheit informiert waren.

Ausweg aus der Sackgasse?

Doch aus der Analyse folgten noch keine Lösungen. Die Opposition beharrt auf der Legalisierung von Solidarnosc als einer Conditio sine qua non für den Antikrisenpakt. "Das kann meines Erachtens nicht einmal eine Forderung sein, denn Solidarnosc existiert", meint Geremek dazu. "Jeder, der in den Kategorien von Verständigung denken will, muß das zur Kenntnis nehmen." Außerdem: Wen sollten unabhängige Vertreter im Sejm, dem polnischen Parlament, denn überhaupt vertreten, wem verantwortlich sein, wenn es keine Organisation, sondern nur eine diffuse Masse gibt? Oppositionelle Sejm-Abgeordnete ohne organisatorischen Rückhalt wären nicht mehr als ein Feigenblatt für die Liberalisierung von oben, da sie keine Kraft hätten, etwas durchzusetzen. Wahr ist: Wenn überhaupt eine Organisation im Land noch imstande sein sollte, die radikalen jungen Arbeiter und Studenten zu binden und auf einen Kurs des Dialogs zu verpflichten, dann ist es Solidarnosc. Diese in ihren Untergrundstrukturen zerfallene Gewerkschaft verkörpert in dem an Symbolen so reichen Polen noch immer oder schon wieder die Sehnsucht nach Freiheit und Unabhängigkeit. "Keine Freiheit ohne Solidarnosc", skandierten die Streikenden der Danziger Lenin-Werft, obwohl sie sich keiner Gewerkschaftsdisziplin gefügt hätten.

Kein Kompromiß in Sicht

Die Parteivertreter hingegen lehnen jeden Gewerkschaftspluralismus mit dem fadenscheinigen Argument ab, das Land könne sich angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage keine starke Interessenvertretung der Arbeiter leisten. Schon die offiziellen Gewerkschaften seien nicht mehr unter Kontrolle zu halten. Im Grunde aber fürchten sie eine landesweite Gegenmacht und möchten den Pluralismus auf Klubs und Vereinigungen beschränken. Eine Gesellschaft, die in lauter Interessengruppen zerfällt, läßt sich leichter zähmen. Und die geplanten Vereine (das entsprechende Gesetz soll im Herbst verabschiedet werden) würden vor allem Jugendliche und Intellektuelle erfassen, die Arbeiter als gefährlichstes Unruhepotential jedoch aussparen.

Noch ist unklar, ob die Parteireformer den Antikrisenpakt nur aufgriffen, um die Opposition auseinanderzudividieren und mit den "verantwortungsbewußten Kräften" die "Rebellen" und "Extremisten" niederzuhalten. Bis jetzt ist eine Spaltung zwischen Intellektuellen und Arbeitern nicht gelungen. Die Forderung nach Wiederzulassung von Solidarnosc hat sogar wieder mehr Anhänger gewonnen. Und Angebote der KP, doch eine christliche Partei – quasi als Ersatz für eine Gewerkschaft – zu gründen, hat der polnische Episkopat zurückgewiesen.

Hat der Antikrisenpakt also zum augenblicklichen Zeitpunkt eine Chance? Nein, für besonders realistisch würden, sie ihn nicht halten, pflegen die beteiligten Oppositionellen und Parteivertreter gleichermaßen zu antworten. Denn Staats- und Parteichef Jaruzelski, der als entschiedenster Gegner einer Legalisierung von Solidarnosc gilt, hat durch die ausdrückliche Unterstützung von Gorbatschow neuen Auftrieb erhalten. Gleichwohl wurden zwischen beiden Lagern dünne Fäden geknüpft, Fäden, die in der Vergangenheit nicht existierten und in der Zukunft als Rettungsseile funktionieren könnten, wenn die nächsten Streiks – mit denen alle rechnen und die alle fürchten – einen Kompromiß erzwingen.

Eine nationale Verständigung, käme sie zustande, könnte Streiks und Aufstände vielleicht verhindern. Noch aber ist bei der Partei- und Staatsführung die Angst vor ihr stärker als die Einsicht in ihre Notwendigkeit. Denn eines ist nicht von der Hand zu weisen: Die Demokratisierung, einmal in Gang gesetzt, kann eine Eigendynamik entwickeln, die von oben nicht mehr regulierbar ist. Die Partei muß sich also entscheiden zwischen einer riskanten Perestrojka und dem weiteren anarchischen Niedergang des Landes. So steht die Alternative nun einmal.