Auch Staatsdiener sollen künftig einen Beitrag zu ihrer Altersversorgung leisten

Von Hans Schueler

War es nur ein Paukenschlag für die schläfrigen Bonner Stallwachen oder eine wohlabgestimmte, von langer Hand vorbereitete Aktion? Kanzlerpartei und Sozialdemokraten offenbarten dieser Tage erstmals ihre Bereitschaft, gemeinsam ein innenpolitisches Tabu anzugehen: die privilegierte Altersversorgung der Berufsbeamtenschaft. Sie kündigten die große Koalition in Sachen Rentenreform noch für die laufende Legislaturperiode des Bundestages an, moderat, aber unmißverständlich. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm: Wenn die Reform notwendig sei, weil immer weniger Junge immer mehr Alte zu versorgen haben, "dann müssen alle öffentlichen Alterssicherungssysteme eine Antwort finden". Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sekundierte: Zwischen der Altersversorgung für Arbeiter und Angestellte und der Alterssicherung für Beamte gebe es Unterschiede, die "so auf die Dauer nicht zu rechtfertigen sind".

Der Arbeitsminister kann kaum übersehen haben, daß er mit der Ankündigung eines Gesetzentwurfes, der zumindest den besserverdienenden Beamten in Zukunft einen eigenen Beitrag zu ihrer Pensionsanwartschaft abverlangen will, den Konflikt mit beiden kleineren Bündnispartnern der CDU vom Zaune bricht. Die FDP kündigte denn auch sofort ihren Widerstand an. Sie kann sich Sympathieverluste bei ihrer Klientel in der gehobenen und höheren Beamtenschaft nicht leisten. Für die CSU aber rührt schon die bloße Frage nach der Berechtigung hergebrachter Besitzstände im öffentlichen Dienst an die Grundlagen ihres Staatsverständnisses. Noch im Januar dieses Jahres hat Bundesinnen- und Beamtenminister Friedrich Zimmermann dem Deutschen Beamtenbund versprochen: "Eine Angleichung an das System der gesetzlichen Rentenversicherung kommt nicht in Betracht. Auch direkte Beiträge der Beamten, Richter und Soldaten zu ihrer Alterssicherung wird es mit mir nicht geben."

Dann vielleicht ohne ihn? Der Lastenausgleich zwischen Rentenkassen und Pensionsfonds ist schon auf mittlere Sicht unabdingbar, weil sich anders der Staat das Heer seiner beamteten Diener schon bald nicht mehr leisten kann. Bis zur Jahrhundertwende werden sich die Pensionslasten von Bund, Ländern und Gemeinden von heute knapp 27 Milliarden Mark auf 62 Milliarden Mark mehr als verdoppeln. Fast drei Viertel aller Sozialaufwendungen der Gebietskörperschaften entfallen dann allein auf Beamtenpensionen. Und diese Aufwendungen müssen aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt, also überwiegend von den nicht im öffentlichen Dienst Beschäftigten erwirtschaftet werden, die ohnehin für ihre eigene Altersversorgung happige, demnächst noch steigende Beiträge an die Rentenversicherung zahlen.

Nicht wie zu Kaisers Zeiten

Für 1.84 Millionen Beamte hingegen ist die Altersversorgung beitragsfrei. Freilich werden die Pensionen – im Gegensatz zu den meisten Renten der in der Privatwirtschaft Beschäftigten – regelmäßig zur Lohn- bzw. Einkommenssteuer herangezogen. Doch bewirkt dies auch nicht annähernd einen Ausgleich der Belastungen, weil die während eines ganzen Berufslebens vom privaten Arbeitnehmer zu leistenden Versorgungsabgaben ungleich höher sind als die von einem vergleichbaren Beamten in der Zeit zwischen dem Eintritt in den Ruhestand und dem Lebensende zu entrichtende Einkommenssteuer.