Die Beamten zur Kasse bitten

Auch Staatsdiener sollen künftig einen Beitrag zu ihrer Altersversorgung leisten

Von Hans Schueler

War es nur ein Paukenschlag für die schläfrigen Bonner Stallwachen oder eine wohlabgestimmte, von langer Hand vorbereitete Aktion? Kanzlerpartei und Sozialdemokraten offenbarten dieser Tage erstmals ihre Bereitschaft, gemeinsam ein innenpolitisches Tabu anzugehen: die privilegierte Altersversorgung der Berufsbeamtenschaft. Sie kündigten die große Koalition in Sachen Rentenreform noch für die laufende Legislaturperiode des Bundestages an, moderat, aber unmißverständlich. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm: Wenn die Reform notwendig sei, weil immer weniger Junge immer mehr Alte zu versorgen haben, "dann müssen alle öffentlichen Alterssicherungssysteme eine Antwort finden". Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sekundierte: Zwischen der Altersversorgung für Arbeiter und Angestellte und der Alterssicherung für Beamte gebe es Unterschiede, die "so auf die Dauer nicht zu rechtfertigen sind".

Der Arbeitsminister kann kaum übersehen haben, daß er mit der Ankündigung eines Gesetzentwurfes, der zumindest den besserverdienenden Beamten in Zukunft einen eigenen Beitrag zu ihrer Pensionsanwartschaft abverlangen will, den Konflikt mit beiden kleineren Bündnispartnern der CDU vom Zaune bricht. Die FDP kündigte denn auch sofort ihren Widerstand an. Sie kann sich Sympathieverluste bei ihrer Klientel in der gehobenen und höheren Beamtenschaft nicht leisten. Für die CSU aber rührt schon die bloße Frage nach der Berechtigung hergebrachter Besitzstände im öffentlichen Dienst an die Grundlagen ihres Staatsverständnisses. Noch im Januar dieses Jahres hat Bundesinnen- und Beamtenminister Friedrich Zimmermann dem Deutschen Beamtenbund versprochen: "Eine Angleichung an das System der gesetzlichen Rentenversicherung kommt nicht in Betracht. Auch direkte Beiträge der Beamten, Richter und Soldaten zu ihrer Alterssicherung wird es mit mir nicht geben."

Dann vielleicht ohne ihn? Der Lastenausgleich zwischen Rentenkassen und Pensionsfonds ist schon auf mittlere Sicht unabdingbar, weil sich anders der Staat das Heer seiner beamteten Diener schon bald nicht mehr leisten kann. Bis zur Jahrhundertwende werden sich die Pensionslasten von Bund, Ländern und Gemeinden von heute knapp 27 Milliarden Mark auf 62 Milliarden Mark mehr als verdoppeln. Fast drei Viertel aller Sozialaufwendungen der Gebietskörperschaften entfallen dann allein auf Beamtenpensionen. Und diese Aufwendungen müssen aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt, also überwiegend von den nicht im öffentlichen Dienst Beschäftigten erwirtschaftet werden, die ohnehin für ihre eigene Altersversorgung happige, demnächst noch steigende Beiträge an die Rentenversicherung zahlen.

Nicht wie zu Kaisers Zeiten

Für 1.84 Millionen Beamte hingegen ist die Altersversorgung beitragsfrei. Freilich werden die Pensionen – im Gegensatz zu den meisten Renten der in der Privatwirtschaft Beschäftigten – regelmäßig zur Lohn- bzw. Einkommenssteuer herangezogen. Doch bewirkt dies auch nicht annähernd einen Ausgleich der Belastungen, weil die während eines ganzen Berufslebens vom privaten Arbeitnehmer zu leistenden Versorgungsabgaben ungleich höher sind als die von einem vergleichbaren Beamten in der Zeit zwischen dem Eintritt in den Ruhestand und dem Lebensende zu entrichtende Einkommenssteuer.

Die Beamten zur Kasse bitten

Das Privileg der Staatsdiener besteht indes nicht allein in der Beitragsfreiheit. Weitere Vorteile kommen hinzu:

• Der Beamte erreicht schon nach 35 Dienstjahren einen Ruhegeldanspruch in Höhe von 75 Prozent seines Bruttogehaltes. Der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung hingegen kann auch nach 45 Arbeitsjahren nicht mehr als 45 Prozent des Bruttoeinkommens erzielen.

• Der Beamte bezieht Pension nach Maßgabe des zuletzt vor Eintritt in den Ruhestand empfangenen Bruttogehaltes; die Rente des privaten Arbeitnehmers hingegen wird aus dem Durchschnitt seines Lebenseinkommens berechnet. Allein dies führt bei vergleichbarer Einkommensentwicklung im Leben eines Arbeitnehmers und eines Beamten zu wesentlich höheren Versorgungsbezügen für den Staatsdiener.

• Das Beamtenversorgungsrecht erleichtert die Frühpensionierung, bewertet Ausbildung und Wehrdienstzeiten höher und gewährt eine wesentlich höhere Mindestpension als die Mindestrente für Arbeitnehmer mit Kleinsteinkommen. Tatsächlich liegt die Mindestpension für verheiratete Beamte ohne Kinder mit 1500 Mark heute knapp über dem Durchschnitt aller Männerrenten in der Versicherung für Arbeiter und Angestellte.

In den Ruhestand vor Vollendung des 63. Lebensjahres gehen derzeit mehr als die Hälfte aller Beamten (58 Prozent), aber nur 41 Prozent der privaten Arbeitnehmer. Eigentlich wäre eher das Gegenteil zu erwarten, weil unter den Beamten der Frauenanteil niedriger liegt als in der Gesamtheit der arbeitenden Bevölkerung, weil nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Beamten eine stark gesundheitsgefährdende Tätigkeit ausübt und weil dank der garantierten Lebenszeitanstellung kein Beamter dem Druck des Arbeitsmarktes ausgesetzt ist, der viele private Arbeitnehmer auch gegen ihren Willen in den Vorruhestand treibt. Die Erklärung für den Frühpensionsdrang im öffentlichen Dienst liegt dennoch auf der Hand: In aller Regel haben die Beamten ihre Höchstpension schon fünf oder mehr Jahre vor dem regulären Dienstzeitende erreicht; ein Anreiz, länger zu arbeiten, besteht für sie nicht mehr.

Nun ist die Beamtenlobby, organisiert im Deutschen Beamtenbund, der Kritik am Versorgungsprivileg des öffentlichen Dienstes seit jeher mit der These begegnet, die Beamten leisteten vorab durch Besoldungsverzicht einen – gleichsam versteckten – Beitrag zu ihrem schönen Ruhegeld. Sie würden vom Dienstherrn ja nur "alimentiert", aber keineswegs leistungsgerecht bezahlt. Zu Kaisers Zeiten war dieser Einwand voll berechtigt: Von den höheren Beamten erwartete die Monarchie, daß sie wie Offiziere ihren Dienst um der Ehre willen leisteten; Geld mußten sie schon selbst mitbringen oder sich erheiraten. Die Kleinen, Postschaffner und Bahnwärter, Lehrer und Polizisten, bekamen einen Hungerlohn und zum Ausgleich für ihre Treue einmal im Leben einen Orden. Auch der Reichskanzler Brüning konnte es sich gegen Ende der Weimarer Republik noch leisten, im Wege des Notverordnungsrechts die Beamtengehälter im Deutschen Reich linear zu kürzen – freilich erst, als schon Millionen Arbeitslose Schlange vor den Suppenküchen der Wohlfahrtsorganisationen standen.

Privilegien festgeschrieben

Die Beamten zur Kasse bitten

Die Zeiten sind lange vorbei. Heute streitet der Beamtenbund um Arbeitszeitverkürzung und Gehaltserhöhung für Beamte wie jede Gewerkschaft für ihre lohnabhängigen Mitglieder auch. Er tat es in der Vergangenheit freilich mit mehr Erfolg für die Angehörigen des gehobenen und des höheren Dienstes als für die unteren Gehaltsgruppen. Die große Zahl der kleinen Beamten des einfachen und mittleren Dienstes hat mit dem Siegeszug der Facharbeiter in die Einkommensklasse der Angestellten nicht Schritt halten können. Sie dürfen deshalb auch nicht als erste geschröpft werden, wenn es darum geht, den Beamten einen Eigenbeitrag zu ihrer Altersversorgung abzuverlangen.

Im übrigen ist die gewerkschaftsähnliche Interessenvertretung von Beamten für Beamte in einer Demokratie völlig legitim. Die Beamten sind schließlich nicht mehr Diener eines abstrakt gedachten Dienstherrn namens Staat, den es selbst dann noch gäbe, wenn kein Mensch mehr da wäre, den er regieren könnte. Sie stehen in einem schlichten Beschäftigungsverhältnis zum Volk, also zur Gesamtheit der Steuer-Bürger, von denen nach der Verfassung "alle Staatsgewalt ausgeht". Dieser Umstand begrenzt ihre Pflichten auf die eines normalen Arbeitnehmers; er gibt aber auch keinen Raum mehr für Sonderrechte.

Hier ist freilich noch ein letzter Einwand der Beamten-Gewerkschaft zu beachten: Sie hat, weil anders die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" nicht zu halten waren, standhaft Verzicht auf das Streikrecht für Beamte geleistet. Ein Opfer, ein Sonderopfer gar für die hehre Staatsidee? Nun, die Beamten haben ihre Privilegien wie kein anderer Berufsstand sonst im Grundgesetz selbst festgeschrieben. Der Parlamentarische Rat, so meinte der ehemalige ÖTV-Vorsitzende Heinz Kluncker, habe das Berufsbeamtentum wohl "im Zustand der Geistesabwesenheit" konzipiert. So wußten die Staatsdiener immer, daß die Entwicklung ihrer Einkommen dem allgemeinen Wirtschaftswachstum folgen würde. Das Bundesverfassungsgericht verbriefte ihnen schon früh den Anspruch auf "Radio- und Fernsehgerät, Zeitungs- und Zeitschriftenbezug, Kraftwagen, Urlaubsreise, Bausparvertrag, Lebensversicherung und Krankenversicherung" (neben Beihilfe im Krankheitsfall und Pension). Vor allem aber bieten ihnen die jährlichen Tarifverhandlungen der ÖTV mit den öffentlichen Arbeitgebern einen verläßlichen Transmissionsriemen. Wie jeder seiner Vorgänger versicherte Bundesinnenminister Zimmermann den Beamten zum Jahresbeginn: "Auch in diesem Jahr kann es keine Zweifel daran geben, daß die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auf den Beamtenbereich übertragen werden." Das Streikrecht für Beamte ist schlicht überflüssig, weil ihre nichtbeamteten Kollegen im öffentlichen Dienst es jederzeit stellvertretend für sie wahrnehmen.

Nur der Beitrag zur eigenen Altersversorgung wird nun für den Beamtenstand wohl fällig. Er wird ihm nicht schwer gemacht. Die Eigenleistung der großen Beamten zur Pension soll in zehn und die der kleinen sogar erst in 20 Jahren die Höhe des Arbeitnehmeranteils in der Rentenversicherung erreichen. Es bleibt also genügend Zeit für die Einsicht, daß im sozialen Rechtsstaat hergebrachte Pfründen nicht für alle Ewigkeit Bestand haben können.