Margaret Thatcher sperrt sich gegen die europäische Integration

Von Wilfried Kratz

Die "Europäer" in Großbritannien raufen sich die Haare. Sie fürchten, daß London wieder einmal "den Bus verpaßt", der in Brüssel für die Reise zur nächsten Etappe der europäischen Integration abfahren wird, und sie wissen auch, wer der unwillige Passagier ist: Premierministerin Margaret Thatcher, die ihre starke institutionelle Position und ihre erhebliche persönliche Autorität nutzt, um alle Initiativen zu bremsen, die weiter führen als zu einem von ihr geschätzten "Europa der klingenden Registrierkassen".

Zwei Vorgänge sind es besonders, welche die Europa-Enthusiasten bekümmern. Frau Thatcher hat Lord Cockfield, dem (britischen) Vizepräsidenten der EG-Kommission, eine zweite Amtszeit verweigert. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar muß Ende des Jahres gehen, weil ihn eine Begeisterung für die Integration überkommen hat, die in Downing Street nicht geteilt wird. Zum anderen hat Frau Thatcher den Professor Sir Alan Walters, ihren früheren Berater, eingeladen, in einem Jahr wieder an ihre Seite zurückzukehren. Der unverfälschte Monetarist ist ein entschiedener Gegner des Europäischen Währungssystems (EWS). Seine ökonomischen Argumente sollen Frau Thatchers instinktive Abneigung gegen ein System untermauern, das Zwischenstation auf dem Weg zur Währungsunion ist. Eine Studie der "konkreten Etappen zur Verwirklichung dieser Union" hat der EG-Gipfel in Hannover Ende Juni in Auftrag gegeben. Frau Thatcher tat das mit einem desinteressierten Achselzucken ab.

Die Entfernung von Cockfield erschien Frau Thatcher notwendig, nachdem der Lord sich "von den Eingeborenen (also den Europäern) hat einfangen lassen". Cockfield zog sich das Mißfallen in London zu, weil er die indirekten Steuern in der Weise harmonisieren will, daß Großbritannien zum ersten Mal Mehrwertsteuer auf Güter wie Lebensmittel, Zeitungen, Energie und Kinderschuhe erheben müßte. Außerdem plädiert er dafür, den Binnenmarkt der zwölf EG-Mitglieder nach 1992 "so schnell wie möglich durch eine gemeinsame Währung zu vervollkommnen".

Das ist für Frau Thatcher einfach zuviel. Was immer der Amtseid eines EG-Kommissars besagen mag, in ihrer Vorstellung verdankt der Kommissar seine Berufung der britischen Regierung, und das soll er gefälligst niemals vergessen. Der 71jährige Lord des Binnenmarktes hatte ganz offensichtlich seine Verpflichtung als Mitglied der Kommission ernst genommen. Was Frau Thatcher dem 49jährigen Nachfolger Leon Brittan mit auf den Weg gibt, enthüllte sie in einem Schreiben an die Parteiorganisation in dessen Wahlkreis. "Das Amt in Brüssel ist von entscheidender Wichtigkeit für Großbritanniens wirtschaftliche und industrielle Zukunft, vor allem da wir uns dem entscheidenden Jahr 1992 nähern, und Leon ist der bei weitem am besten qualifizierte Kandidat."

Dieses letzte Urteil wird zumindest nicht vom ehemaligen Premierminister Edward Heath geteilt. Er nannte Brittan, der mehrere hohe Regierungsämter ausgeübt hatte, bevor er vor zweieinhalb Jahren seinen Hut nehmen mußte, einen "diskreditierten Minister". Mit seiner Berufung signalisiere Frau Thatcher, daß sie die Integration bremsen wolle. Die Entlassung Cockfields sei aus "reiner Gehässigkeit" erfolgt, erklärte Heath, dessen politisches Lebenswerk der Beitritt Großbritanniens zur Gemeinschaft ist und der es nicht verwinden kann, daß ihn "dieses Weib" 1975 aus dem Amt des Parteiführers getrieben hat.