In Europa reden alle von 1993. Dann sollen die Grenzkontrollen wegfallen, dann soll ein einheitlicher Binnenmarkt von 320 Millionen Verbrauchern dem Wirtschaftswachstum einen Schub geben, die Arbeitslosen von der Straße fegen und europäische Unternehmen gegenüber der Konkurrenz aus Fernost und Nordamerika stärken. Ende Juni, als Bundeskanzler Helmut Kohl beim EG-Gipfel in Hannover eine Bilanz der deutschen Präsidentschaft zog, sprach er nicht ohne Eigenlob von einer "wiedergewonnenen Aufbruchstimmung" in Europa.

Stimmungen bergen immer die Gefahr der Irrationalität. Die europäische Aufbruchstimmung ist nicht nur unangemessen, sondern gefährlich. Nirgends wird das so deutlich wie am Beispiel der europäischen Umweltpolitik. Die Gesundheit und der Schutz der Lebensgrundlagen ihrer 320 Millionen Bürger ist der Zwölfer-Gemeinschaft fast nichts wert. Der Umweltschutz bleibt bei der für das Binnenmarktprojekt notwendigen Harmonisierung von Rechtsvorschriften auf der Strecke.

Bei der Verhinderung von Umweltschutz tanzt die EG ausgerechnet nach der Pfeife von Umweltverschmutzern, die ihre Gewinninteressen durch das jeweilige Vorhaben gefährdet sehen. Das ist Vulgärökonomie. Europa entpuppt sich zunehmend als Kommerz- und nicht als Wirtschaftsgemeinschaft.

Die EG behandelt Umweltthemen, als wenn es um die Rettung von Lurchen in einem Feuchtbiotop am Dorfrand ginge. Dabei gilt es längst, die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen zu stoppen. Doch es vergeht kaum ein Tag ohne neue Horrornachrichten von der Front der europäischen Umweltpolitik. Das müssen mittlerweile auch die Parteifreunde des von der Europaeuphorie gepackten Bundeskanzlers zur Kenntnis nehmen. Vor wenigen Tagen zog der Bundestagsabgeordnete Bernd Schmidbauer (CDU) eine Zwischenbilanz der Arbeit der von ihm geleiteten Enquete-Kommission "Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre". Dabei kritisierte er auch die im Protokoll von Montreal vereinbarten Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht als völlig unzureichend. Diese im vergangenen Herbst – erst fünfzehn Jahre nach der Entdeckung des Problems – beschlossene internationale Vereinbarung sieht vor, bis 1999 den Verbrauch der Chemikalie Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoff (FCKW) zu halbieren. Dadurch soll der Strahlungshaushalt der Erde stabilisiert, die Ausbreitung der Krebskrankheit verhindert und einer drohenden Klimakatastrophe vorgebeugt werden. Die Teilnehmerstaaten feierten das damals als "historischen Durchbruch".

Sachkennern war freilich klar, daß dieses Selbstlob jeder Grundlage entbehrt. Wissenschaftler sprachen von einer "Sterbehilfe" für die Ozonschicht. Verantwortlich dafür war ausgerechnet die Europäische Gemeinschaft, die in den Verhandlungen ihre Rolle als Umweltschutz-Verhinderer wirkungsvoll spielte. Auch die Deutschen mischten mit. Besonders vehement widersetzte sich aber Großbritannien einer wirkungsvollen Regelung. Dort sitzt das Chemieunternehmen ICI, das mit der FCKW-Produktion viel Geld verdient. Und offenbar paßte der Schutz der Ozonschicht nicht in Maggie Thatchers Konzept einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, über deren Erfolg Umsätze und Gewinne einzelner Unternehmen entscheiden.

Das Verhalten der britischen Regierung ist skandalös, aber kein Einzelfall. Unter den zwölf EG-Mitgliedstaaten sind immer einige, zu deren Steuerzahlern Unternehmen gehören, die mit der Umweltverschmutzung auf Kosten der Allgemeinheit Geld verdienen und deshalb gegen wirksamen Umweltschutz sind. Auch deutsche Unternehmen machen keine Ausnahme. Die Politiker geben bei solchen Anlässen eine erschreckende Kostprobe ihrer Erpreßbarkeit durch Scheinargumente. Sie machen sich lächerlich und blockieren den europäischen Umweltschutz systematisch.

Ein Beispiel, das besonders hart die Deutschen treffen muß: Vor mehr als einem Jahr verabschiedete die Bundesregierung eine Verordnung, die das hochgiftige Holzschutzmittel Pentachlorphenol (PCP) verbietet. Das tat nicht weh, weil der Stoff in der Bundesrepublik schon damals nicht mehr produziert wurde. Da die Verordnung sich auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirkt, mußte sie aber nach EG-Recht genehmigt werden. Doch Brüssel versagte seine Zustimmung.