Deutschlands Erfinder können aufatmen. Endlich gibt es wieder die seit Jahren vermißte amtliche Patent-Anerkennung, die sich Erfinder daheim schwarz auf weiß und goldgerahmt an die Wand hängen können – eine Urkunde des Deutschen Patentamtes, mit der die amtliche Patentierung einer angemeldeten Erfindung bescheinigt wird. Seit Jahren schon bemüht sich Erich Häußer, Präsident des Deutschen Patentamtes in München, um die Wiedereinführung jener Patent-Trophäe, die Mitte der siebziger Jahre dem Rotstift der auf Haushaltseinsparungen erpichten Regierung Schmidt zum Opfer gefallen war. Statt der begehrten Amtsurkunde gab es seither nur eine formlose Mitteilung, die den Erfindern ihr Patent bestätigte, aber optisch gar nichts hermachte.

Wie begehrt die Zertifikate des Amts offenbar sind, beweist die Tatsache, daß zwei Industrieunternehmen – die Firma Nixdorf und die Philip Morris Stiftung – dem Patentamt sogar die Finanzierung der amtlichen Urkunden angeboten hatten. Da eine derartige Alimentierung des Patentamtes aber unzulässig ist, hat der Dienstherr des Patentamtes, Justizminister Hans A. Engelhard, nun entschieden, daß es ab sofort wieder eine Urkunde gibt. Die jährlichen Kosten dafür werden auf rund 10 000 Mark veranschlagt.

Aus gegebenem Anlaß hat Bundestagspräsident Philipp Jenninger die Abgeordneten des Bonner Parlaments auf einen Passus in Paragraph 4 der Ehrenordnung des Deutschen Bundestags aufmerksam gemacht. Danach müssen Spenden an Abgeordnete, die den Wert von 10 000 Mark pro Jahr übersteigen, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie die Hohe der Spende dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Anlaß der präsidialen Spenden-Ermahnung: Die Firma Siemens in München hat einigen Parlamentariern, wie es heißt vorzugsweise der CSU, Personalcomputer kostenlos zur Verfügung gestellt.

Zuvor hatte Jenninger empfohlen, auf die Installation der Siemens-Rechner zu verzichten, weil diese nicht den Kriterien jener Geräte entsprechen, die bei dem gegenwärtig laufenden Computer-Modellversuch im Bundestag verwendet werden. Die Rechner sind nämlich untereinander nicht kompatibel. Da in Bayern aber die Uhren ohnedies anders gehen, macht das nichts aus. Wichtig ist ja nur, daß die Weisungen von FJS bis nach Bonn durchdringen.

Noch immer herrscht Unklarheit darüber, ob und inwieweit Otto Graf Lambsdorff jene "Alimente" zurückzahlen muß, die ihn aus der Staatskasse in Form eines Prozeßkosten-Darlehens zur Führung seines Parteispenden-Prozesses vor dem Bonner Landgericht gewährt wurden. Solche Darlehen erhalten Beamte, aber auch Minister inklusive solcher außer Diensten, immer dann, wenn sie wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung im Amt vor Gericht stehen. Auf die Rückzahlung wird bei Freispruch verzichtet. Da das Lambsdorff-Verfahren aus zwei Komplexen bestand – Bestechlichkeit im Amt und Steuerhinterziehung – das Verfahren wegen Bestechlichkeit aber eingestellt worden war, mußte Lambsdorff auch nur jenen Teil des Darlehens zurückzahlen, der für seine Verteidigung in Sachen Steuerhinterziehung aufgewendet wurde. Wegen dieser Tat wurde Lambsdorff verurteilt.

Wie hoch die Kosten sind, steht allerdings noch immer nicht fest. Auf eine Frage vom SPD-MdB Rudolf Schöfberger teilte Wirtschaftsstaatssekretär Erich Riedl mit: "Trotz der vom Bundesministerium für Wirtschaft unterstützten Bemühungen der Verteidigung um eine baldige Kostenfestsetzung liegt noch kein Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Bonn vor. Erst wenn das Landgericht über die Kosten entschieden hat, kann das Bundesministerium für Wirtschaft darüber befinden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Darlehensbeträge zurückzuzahlen sind." In Anbetracht der Darlehenshöhe – 515 000 Mark – wäre es allerdings angebracht, die Kosten nun allmählich zu beziffern.

Bei der Gelegenheit bleibt noch nachzutragen, daß es ein weiteres Urteil in Sachen Parteispenden gibt. Wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung erhielt Heinrich Krey, CDU-Bundestagsabgeordneter, einen Strafbefehl über 48 000 Mark. Krey hat akzeptiert und will zahlen. Allerdings sei das kein Schuldeingeständnis. Wie könnte es auch anders sein!

Wolfgang Hoffmann