Von Theodor Eschenburg

Robert Leichts Kurzformel: "Dame oder Graf" mit Fragezeichen ist treffend. Noch besser wäre es, könnte man die Frage nach der Qualifikation eines Politikers für den Parteivorsitz ohne Nennung von Namen von Personen und Parteien stellen. Jedenfalls sollte auch der Hauch von Sympathie oder Antipathie im konkreten Fall außer Betracht bleiben.

Der von Lambsdorff verwirkte Straftatbestand – Steuerhinterziehung in großem Maßstab zugunsten seiner Partei, der FDP – ist eindeutig, das Urteil der Bonner Strafkammer über ihn nicht zu schelten. Steuerhinterziehung ist eine gravierende Straftat, kein Kavaliersdelikt. Hier kommt es freilich allein auf die Eignung des Verurteilten zum Vorsitzenden einer Partei an.

In politischen Personalentscheidungen bieten sich für die Beurteilung drei Kriterien an: Richtung, Leistung und persönliche Integrität. Die letztere wird auch durch Strafurteile beeinträchtigt. Parteitage haben das Urteil weder zu verschärfen noch zu mildern; schon gar nicht haben sie zu begnadigen. Wohl aber können sie das Urteil in Bezug auf die zu besetzenden Stellen politisch bewerten.

In manchen Fällen ist dabei die Bewertung in verschiedenen Gegenden unterschiedlich: Eine Person, die wegen Abtreibung oder Beihilfe dazu nach der früheren Fassung des Paragraphen 218 verurteilt ist, kann nicht Oberbürgermeister einer vorwiegend katholischen Stadt werden, wohl aber in einer Stadt mit anderer Zusammensetzung der Einwohnerschaft.

Im Parteispendenskandal sind 1800 Ermittlungen eingeleitet worden – nicht alle gegen Politiker, aber doch in beachtlichem Ausmaß. Wenn man von den Grünen absieht, waren allein 48 Parteischatzmeister betroffen. Was dabei herausgekommen ist, nennt Rechtsanwalt Otto Schily ein "spärliches Ergebnis". Die Fälle Lambsdorff und Friderichs seien "stellvertretend für viele abgehandelt worden" (Stuttgarter Zeitung, 17. Februar 1987). Wie würde Leichts Frage zu beantworten sein, wenn nicht zwei, sondern 15 Politiker verurteilt worden wären? Die "finanzielle Zwangslage" der einen Partei – der FDP – wurde vom Gericht nicht verkannt, aber "sie entschuldigt nicht das Verhalten der Verantwortlichen". Gilt dieser Maßstab auch für die politische Verurteilung der Nutznießer?

Die Steuerhinterziehungen sind jahre-, wenn nicht jahrzehntelang praktiziert worden. Für das Gericht durfte das keine Rolle spielen, für die begünstigte Partei wirkt das "Gewohnheitsmäßige" der Tat in der politischen Bewertung eher entschuldigend (wenn es sich nicht gerade um Meineid oder Aktenentwendung handelt). Soll die Partei jetzt bei der Vorsitzendenwahl über einen Täter, der für sie Helfer war, den Stab brechen?