Lüchow-Dannenberg

Als die Hanauer Firma Transnuklear zum ersten Mal Fässer mit radioaktiven Abfällen in das Zwischenlager Gorleben brachte, versuchten Atomkraftgegner, die unter dem Geleitschutz der Polizei fahrenden Konvois zu blockieren. Niedersachsens CDU-Vorsitzender Wilfried Hasselmann nannte das Vorgehen der Blockierer damals, im September 1984, "unverantwortlich", der CDU-Landtagsabgeordnete für den Gorleben-Landkreis Lüchow-Dannenberg, Kurt-Dieter Grill, warf Grünen und der örtlichen Bürgerinitiative Gewalttaten vor; von "krimineller Energie" war die Rede.

Inzwischen fällt die Einteilung in Gut und Böse nicht mehr so leicht. Hasselmann hat sich der Vorwürfe in der hannoverschen Spielbankaffäre zu erwehren, unter den Transnuklear-Fässern befanden sich illegal mit falscher Deklarierung aus Mol verschobene, möglicherweise plutoniumhaltige Gebinde (so die Elbe-Jeetzel-Zeitung). Gegen Landtagsmitglied Grill ermittelt die Staatsanwaltschaft in Lüneburg, weil er Geld angenommen habe von einer Baufirma, die in Gorleben mitbaute. Wegen "Mittäterschaft bei einer Steuerhinterziehung" zeigte die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg den Abgeordneten an und erweiterte die Strafanzeige am 17. Mai um zwei weitere Vorwürfe: "Bestechlichkeit" und "Verletzung des Dienstgeheimnisses".

Den Platz eines Hinterbänklers hat der 44jährige Kurt-Dieter Grill in der Landespolitik längst verlassen. Er gilt als politischer Zögling des CDU-Vorsitzenden Wilfried Hasselmann, dessen Landtagsmandat für Lüchow-Dannenberg Grill 1974 übernahm. Als Vorsitzender der "Gorleben-Kommission" wie als Kreistagsabgeordneter und – neuerdings – als Kreisvorsitzender der CDU hat der nach Lüchow-Dannenberg zugereiste Kurt-Dieter Grill mitgeholfen, die Atomanlagen in Gorleben anzusiedeln. Für ihn war das Teil seiner Umweltpolitik. Grill ist nicht nur Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sondern auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion in Hannover sowie Vorsitzender des Fachausschusses Umwelt der CDU-Bundespartei.

Den Gorleben-Landkreis Lüchow-Dannenberg regiert Grills Partei mit absoluter Mehrheit. Zwar bröckelte die Mehrheit zeitweilig im Verlauf der elfjährigen Auseinandersetzungen um die Atomanlagen. Aber in der Kommunalpolitik besetzen Christdemokraten noch immer fast alle Bürgermeisterämter und Gemeindedirektorenposten.

Als am 18./19. März durch Veröffentlichungen in der örtlichen Elbe-Jeetzel-Zeitung bekannt wurde, daß die im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Grill arbeitende Sekretärin Christel P. in Dannenberg auf der Gehaltsliste des Bauunternehmens Heinz Licht KG bis zu dessen Pleite im Frühjahr 1987 gestanden hatte, versuchte der Umweltexperte zu verharmlosen. Nicht ganztags, sondern lediglich als Halbtagskraft sei die Sekretärin von seinem alten Freund Heinz Licht bezahlt worden.

In einem Vertrag zwischen Grill und Licht wird geregelt, daß die Sekretärin für ihre Beschäftigung bei dem Abgeordneten "abgestellt" wird. Dieser Vertrag, so versuchte sich Grill in einem Rundbrief an Lüchow-Dannenbergs CDU-Mitglieder am 17. März zu entlasten, sei dem Landtagspräsidenten in Hannover bekannt. Außerdem habe sein Freund Licht ihm lediglich noch ein Autotelephon bezahlt, daß er sich aus Sicherheitsgründen anschaffen mußte, versicherte Grill. Weitere Kosten habe Licht für ihn nicht übernommen, teilten Grills Anwälte am 11. April auf Anfrage mit.