Lüchow-Dannenberg

Als die Hanauer Firma Transnuklear zum ersten Mal Fässer mit radioaktiven Abfällen in das Zwischenlager Gorleben brachte, versuchten Atomkraftgegner, die unter dem Geleitschutz der Polizei fahrenden Konvois zu blockieren. Niedersachsens CDU-Vorsitzender Wilfried Hasselmann nannte das Vorgehen der Blockierer damals, im September 1984, „unverantwortlich“, der CDU-Landtagsabgeordnete für den Gorleben-Landkreis Lüchow-Dannenberg, Kurt-Dieter Grill, warf Grünen und der örtlichen Bürgerinitiative Gewalttaten vor; von „krimineller Energie“ war die Rede.

Inzwischen fällt die Einteilung in Gut und Böse nicht mehr so leicht. Hasselmann hat sich der Vorwürfe in der hannoverschen Spielbankaffäre zu erwehren, unter den Transnuklear-Fässern befanden sich illegal mit falscher Deklarierung aus Mol verschobene, möglicherweise plutoniumhaltige Gebinde (so die Elbe-Jeetzel-Zeitung). Gegen Landtagsmitglied Grill ermittelt die Staatsanwaltschaft in Lüneburg, weil er Geld angenommen habe von einer Baufirma, die in Gorleben mitbaute. Wegen „Mittäterschaft bei einer Steuerhinterziehung“ zeigte die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg den Abgeordneten an und erweiterte die Strafanzeige am 17. Mai um zwei weitere Vorwürfe: „Bestechlichkeit“ und „Verletzung des Dienstgeheimnisses“.

Den Platz eines Hinterbänklers hat der 44jährige Kurt-Dieter Grill in der Landespolitik längst verlassen. Er gilt als politischer Zögling des CDU-Vorsitzenden Wilfried Hasselmann, dessen Landtagsmandat für Lüchow-Dannenberg Grill 1974 übernahm. Als Vorsitzender der „Gorleben-Kommission“ wie als Kreistagsabgeordneter und – neuerdings – als Kreisvorsitzender der CDU hat der nach Lüchow-Dannenberg zugereiste Kurt-Dieter Grill mitgeholfen, die Atomanlagen in Gorleben anzusiedeln. Für ihn war das Teil seiner Umweltpolitik. Grill ist nicht nur Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sondern auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion in Hannover sowie Vorsitzender des Fachausschusses Umwelt der CDU-Bundespartei.

Den Gorleben-Landkreis Lüchow-Dannenberg regiert Grills Partei mit absoluter Mehrheit. Zwar bröckelte die Mehrheit zeitweilig im Verlauf der elfjährigen Auseinandersetzungen um die Atomanlagen. Aber in der Kommunalpolitik besetzen Christdemokraten noch immer fast alle Bürgermeisterämter und Gemeindedirektorenposten.

Als am 18./19. März durch Veröffentlichungen in der örtlichen Elbe-Jeetzel-Zeitung bekannt wurde, daß die im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Grill arbeitende Sekretärin Christel P. in Dannenberg auf der Gehaltsliste des Bauunternehmens Heinz Licht KG bis zu dessen Pleite im Frühjahr 1987 gestanden hatte, versuchte der Umweltexperte zu verharmlosen. Nicht ganztags, sondern lediglich als Halbtagskraft sei die Sekretärin von seinem alten Freund Heinz Licht bezahlt worden.

In einem Vertrag zwischen Grill und Licht wird geregelt, daß die Sekretärin für ihre Beschäftigung bei dem Abgeordneten „abgestellt“ wird. Dieser Vertrag, so versuchte sich Grill in einem Rundbrief an Lüchow-Dannenbergs CDU-Mitglieder am 17. März zu entlasten, sei dem Landtagspräsidenten in Hannover bekannt. Außerdem habe sein Freund Licht ihm lediglich noch ein Autotelephon bezahlt, daß er sich aus Sicherheitsgründen anschaffen mußte, versicherte Grill. Weitere Kosten habe Licht für ihn nicht übernommen, teilten Grills Anwälte am 11. April auf Anfrage mit.

Der Partei ist die Affäre Grill unangenehm. Schon der Transnuklear-Skandal um die illegalen und lädierten Fässer in Gorleben hatte sich verheerend auf das Vertrauen selbst von CDU-Anhängern ausgewirkt. Bisher hatte die CDU ihr Eintreten für die Atomanlagen mit hohem moralischen Anspruch als „nationale Aufgabe“ verteidigt. Ihre niedersächsischen Gemeinderäte hatten sich vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt als „knorrige Kommunalpolitiker“ für ihren Atomkurs loben lassen. Jetzt bekamen zum ersten Mal die Gegner der Atomanlagen Belege für ihre ständige Behauptung in die Hand, wegen Gorleben habe es nicht nur Zahlungen gegeben, die dem Finanzamt und den Rechnungshöfen bekannt sind.

Doch nach außen hielt die Partei still. Beim Kreisparteitag am 23. April erklärte der Bundestagsabgeordnete Klaus Harries die Solidarität mit Grill zur Moral der Partei. Grill versprach dem Parteitag, die von den Medien und der Bürgerinitiative öffentlich erhobenen Vorwürfe gegenüber der Staatsanwaltschaft auszuräumen.

Statt dessen erfuhren Lüchow-Dannenbergs CDU-Mitglieder kurz darauf am 5. Mai aus „einer ihm übelwollenden Lokalpresse“ (Grill), daß sie von ihrem Abgeordneten getäuscht worden waren. Nicht nur die Sekretärin, sondern das ganze Wahlkreisbüro hatte die Baufirma bezahlt. Nicht nur die Anschaffung des Autotelephons für 10 000 Mark, auch dessen Benutzung über vier Jahre bis 1984 war von Licht finanziert worden. Vom Radiergummi bis zum Büromobiliar ging alles zu Lasten des Bauunternehmens.

Die Rechnungen wurden von den Lieferanten, zum Beispiel der Lüchower Firma „Büro Complett Groneberg“, etwa mit dem Vermerk „Büro Grill DBGF“, direkt an die Baufirma in Soltendieck geschickt. Dort war es nicht Grill-Freund und CDU-Samtgemeindebürgermeister Heinz Licht persönlich, der die Rechnungen aus der eigenen Tasche als „Freundschaftsdienst“ (Grill) bezahlte, wie Grill behauptete. Die Grill-Kosten gingen auf Rechnung der Firma, wurden als Geschäftskosten verbucht, Kostenstelle „5100 Grill“. Zusammen mit dem Bau einer Kläranlage für das Privathaus des Abgeordneten in Breese brachte das Bauunternehmen von Septemberg 1980 bis März 1987 rund 180 000 Mark für die politische Tätigkeit des CDU-Umweltexperten auf.

Dieser Freundschaftsdienst auf Geschäftskosten beruhte offenbar auf Gegenseitigkeit: Grill war Lichts Mann für „Gorleben“. Ein ehemaliger leitender Angestellter des Bauunternehmens versichert, die Firma habe sich mit den frühzeitigen Informationen ihres Abgeordneten Wettbewerbsvorteile verschaffen können. Grill habe Entscheidungen und Erkenntnisse aus verschiedenen politischen Gremien weitergegeben. Dadurch sei die Licht KG früher als andere Mitbewerber in der Lage gewesen, sich an die Betreiberfirmen der Gorlebener Anlagen zu wenden, meistens mit Erfolg. Beim Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente und auf der Endlager-Baustelle im Gorlebener Wald baute Licht Straßen und Zufahrten.

Seitdem die Zahlungen der Licht KG an den Landtagsabgeordneten öffentlich mit den Rechnungskopien der gezahlten Leistungen belegt werden, will sich Grill nicht mehr zu den Vorwürfen äußern. Sein Rechtsanwalt Röttger Groß: „Unser Geschäftspartner ist der Staatsanwalt.“

Die CDU scheint entschlossen, ihren Abgeordneten zu halten. Sie spekuliert darauf, daß es nicht zu einer Anklage kommt. Nur einzelne Stimmen mahnen zu Überlegungen, den nächsten Wahlkampf mit einem neuen Kreisvorsitzenden zu bestreiten. Sie fürchten um die Glaubwürdigkeit der CDU-Umweltpolitik. Die Mehrheit in der Partei sorgt sich dagegen eher wegen der Möglichkeit, daß „noch nicht alle Zahlungen“ bekannt geworden sein könnten.

Einstweilen wurde Grill beim Landesparteitag in Braunschweig erneut in den Landesvorstand der Partei gewählt – kurz bevor in Lüneburg eine fünfköpfige Sonderkommission der Staatsanwaltschaft daran ging, den Konkurs der Heinz Licht KG und deren finanzielle Verbindungen zum MdL Kurt-Dieter Grill zu ermitteln.

Karl-Friedrich Kassel