Es ist das alte Spiel. Präsident François Mitterrand und Premierminister Michel Rocard haben begonnen, Schlüsselstellen in verstaatlichten Unternehmen, bei der Börsenaufsicht und in der Polizeihierarchie umzubesetzen. Damit folgen sie einer französischen Tradition nach Machtwechseln. Doch weil sich diesmal die Sozialisten im Wahlkampf ausdrücklich gegen Säuberungen ausgesprochen haben und François Mitterrand eine "Öffnung", eine breitere Abstützung seiner Minderheitsregierung, sucht, erstaunt es, wie rasch nun Vertrauensleute des Präsidenten den von Jacques Chirac etablierten "Gaullisten-Staat" aufbrechen wollen. Wenn allerdings die Gaullisten gleich "Hexenjagd" schreien und Mitterrand in Stalins Nähe zu rücken versuchen, schießen sie weit über das Ziel hinaus. Was auch Politiker der Mitte zugeben müssen: Raymond Barre selbst hatte sich als Präsidentschaftsbewerber für Maßnahmen gegen die "harten Gaullisten-Kerne" in den privatisierten Unternehmen ausgesprochen. Der Regierung ist außerdem zugute zu halten, daß sie zwar fast durchweg ihr nahestehende Kandidaten in die freigemachten Schaltstellen hievt, dabei aber auf deren fachliche Kompetenz achtet. So war Jean Peyrelevade, der neue Vorsitzende der staatlichen Versicherungsgruppe UAP – deren Kontrolle wegen ihrer zahllosen Beteiligungen in vielen Industriezweigen entscheidend ist –, für die Verstaatlichungen während Mitterrands erster Amtszeit zuständig. Er gilt aber unbestritten als Wirtschafts- und Finanzfachmann. Dennoch, die Rechtsopposition um Giscard und Chirac kann nun erfolgreicher als bisher die Sozialisten als höchst gefährliche linke Dogmatiker brandmarken. Der Lärm, den die ersten Neuernennungen ausgelöst haben, beweist jedenfalls, daß ein in vielen Demokratien nach Regierungswechseln selbstverständlicher Prozeß in Frankreich immer noch als ideologischer Kurswechsel gilt.

F.G.