Knochentrocken, mit liebloser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Klage einer Katholikin gegen die Finanzierung von rechtmäßigen Schwangerschaftsabbrüchen durch öffentliche Krankenkassen abgewiesen. Die Frau, selbst Zwangsmitglied in einer solchen Kasse, hält es für unzumutbar, daß sie durch ihre Beiträge mittelbar der Abtreibung in Fällen der gesetzlich zugelassenen "sozialen Indikation" Vorschub leisten soll. Sie sieht darin einen Verstoß des Gesetzgebers gegen das von ihr als zwingend empfundene Verbot der Tötung werdenden Lebens.

Man muß die Ansicht der Klägerin nicht teilen, um ihr gleichwohl Respekt zu zollen. Ihre Vorstellung, sie werde zur Mitwirkung an einem Unternehmen verpflichtet, das ihr Gewissen vergewaltigt, ist auch für den Andersdenkenden nachfühlbar. Die Verfassungsrichter hätten sie akzeptieren oder auch mit dem Hinweis ablehnen können, private Glaubensüberzeugungen entbänden den Staatsbürger nicht von Abgaben, die dem weltlich verstandenen, von der Mehrheit definierten Gemeinwohl dienen. Schließlich müssen ja auch Pazifisten Steuern zahlen, aus denen sich der Wehretat speist.

Doch Karlsruhe machte es sich einfach: Aus den Grundrechten folge "kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung öffentlicher Mittel". Der Satz ist in seiner apodiktischen Kürze schlicht falsch. Er ließe es auch zu, daß mit öffentlichen Mitteln Grundrechte verkürzt werden. H.Sch.